1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   32% (516) Rang:   90% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 121, 266 - Landeslisten BVerfGE 118, 212 - Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung BVerfGE 111, 289 - Aufsichtsratswahl BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 93, 373 - Gemeinderat BVerfGE 90, 263 - Ehelichkeitsanfechtung BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 78, 77 - Publikation der Entmündigung BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht BVerfGE 73, 388 - Kirchgeld 4. Zitiert selbst: BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten BVerfGE 59, 360 - Schülerberater BVerfGE 58, 233 - Deutscher Arbeitnehmerverband BVerfGE 55, 159 - Falknerjagdschein BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision BVerfGE 53, 135 - Schokoladenosterhase BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 50, 142 - Unterhaltspflichtverletzung BVerfGE 49, 148 - Ermessen bei Revisionsannahme BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen BVerfGE 44, 322 - Allgemeinverbindlicherklärung I BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 38, 281 - Arbeitnehmerkammern BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit BVerfGE 30, 227 - Vereinsname BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 18, 97 - Zusammenveranlagung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Im Lande Bremen wurden erstmals 1921 Arbeitnehmerkammern (Arbe ... 2. Durch das Gesetz zur Änderung der wahlrechtlichen Bestimm ... II. 1. Kläger der Ausgangsverfahren ist der Christliche Gewerksc ... 2. Die von dem Kläger eingelegten Einsprüche gegen die  ... 3. Dieses hat die Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfass ... III. 1. Die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft hat sich der ... 2. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hält die Vorlage f ... 3. Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen teilt in se ... 4. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts neigt in seiner &Au ... 5. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die zur Prüfung  ... 6. Der Kläger der Ausgangsverfahren ist im wesentlichen der  ... 7. Die in den Ausgangsverfahren beklagte Arbeiterkammer hält ... B. 1. Das Verwaltungsgericht hat in einer den Anforderungen des Art. ... 2. Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist nicht auf §  ... C. I. 1. Prüfungsmaßstab ist das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen ... 2. Der Gesetzgeber hat für alle im Lande Bremen tätigen ... 3. Der Grad der zulässigen Differenzierungen richtet sich au ... a) Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht in st&au ... b) Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des zu wählende ... c) Der Gesetzgeber kann schließlich das Wahlvorschlagsrecht ... II. 1. Das Erfordernis der "wesentlichen Bedeutung für das Arbei ... 2. Die Regelung des § 8 Abs. 1 ArbnKG wird auch nicht durch  ... a) Von diesem Blickpunkt aus ist es grundsätzlich verfassung ... b) Die Verengung des organisationsgebundenen Wahlvorschlagsrechts ... 3. Der Aufgabenkreis der Vollversammlung oder das Ziel, ihre Funk ... a) Die möglichen Auswirkungen des Verhältniswahlsystems ... b) Aus den Zwecken und Aufgaben der Arbeitnehmerkammern und der V ... c) Die Kammerarbeit ist nach der Konzeption des Gesetzgebers imme ... d) Aufgaben der selbständigen Rechtsetzung zur sinnvollen Or ... 4. Schließlich ergeben sich aus den zahlreichen Regelungen  ... III. 1. Bereits der Wortlaut des § 8 Abs. 1 letzter Halbsatz Arbn ... 2. Die Möglichkeit einer verfassungskonform restriktiven Aus ... IV.