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Informationen zum Dokument  BVerfGE 69, 315 - Brokdorf  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Als verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährle ...
2. Das Oberverwaltungsgericht und der Bundesverband Bürgerin ...
II.
1. Planung und Errichtung des Kernkraftwerks in Brokdorf waren Ge ...
2. Der Landrat des Kreises Steinburg hatte seinerseits im Januar  ...
3. Ebenso wie einige weitere Personen hatten nach Erlaß des ...
4. Obwohl es in der Rechtsmittelbelehrung der verwaltungsgerichtl ...
5. Die Beschwerdeführer zu I. hatten noch in der Nacht zum 2 ...
III.
1. Die Beschwerdeführer zu I. rügen eine Verletzung ihr ...
2. Die Beschwerdeführer zu II. fühlen sich in ihren Gru ...
IV.
1. Nach Ansicht des Bundesministers des Innern genügen die n ...
2. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein h&aum ...
3. Auch nach Meinung des Landrats des Kreises Steinburg ist das D ...
4. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die erstinstanzli ...
5. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) h& ...
B.
I.
II.
1. Der Grundsatz der Subsidiarität kann überhaupt nicht ...
2. Den Verfassungsbeschwerden fehlt auch nicht das erforderliche  ...
C.
I.
1. Die in den Ausgangsverfahren angegriffenen Maßnahmen sow ...
2. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minder ...
a) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die sich bisla ...
b) Die grundsätzliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit wir ...
II.
1. Trotz ihres hohen Ranges ist die Versammlungsfreiheit nicht vo ...
2. Von den Vorschriften des Versammlungsgesetzes, die der Gesetzg ...
a) Die in § 14 I VersG geregelte Anmeldepflicht war in der W ...
b) Einer verfassungsgerichtlichen Nachprüfung hält bei  ...
III.
1. Nach den in den Ausgangsverfahren eingeholten Erfahrungsberich ...
2. Entgegen der Meinung des Bundesverbandes Bürgerinitiative ...
3. Namentlich bei Großdemonstrationen stellt sich häuf ...
a) Die Verfassung gewährleistet lediglich das Recht, sich "f ...
b) Die Anordnung eines Versammlungsverbotes wirft verfassungsrech ...
IV.
1. Die Gerichte sind in beiden Instanzen in Übereinstimmung  ...
2. Es kann dahinstehen, ob angesichts der erwähnten Besonder ...
3. Aus den zuvor erörterten Gründen ist auch die Entsch ...
a) Nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei beruht die Anwendung ...
b) Die Verwaltungsgerichtsordnung bestimmte in dem für die a ...
aa) Daß die Verfahrensweise des Oberverwaltungsgerichts mit ...
bb) Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war nicht nur mit  ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2020, durch: A. Tschentscher
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