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Informationen zum Dokument  BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Antragstellerin ist die Bundestagsfraktion der Partei DIE GR&U ...
a) Mit ihrem das Verfahren einleitenden Schriftsatz, der beim Bun ...
b) Zur Begründung ihres zunächst gestellten Antrags hat ...
2. Antragsgegnerin ist die Bundesregierung. ...
a) Sie hält den gestellten Antrag für unzulässig: ...
b) Hilfsweise hält die Bundesregierung den Antrag auch f&uum ...
3. Die Antragstellerin hat auf diese Äußerung der Bund ...
a) Gegen die Rechtzeitigkeit des Antrags bestünden keine Bed ...
b) Die Auffassung der Bundesregierung, die vorgebrachten Tatsache ...
4. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsge ...
a) Der Bevollmächtigte der Antragstellerin und das Mitglied  ...
b) Die Bundesregierung ist in der mündlichen Verhandlung den ...
B. -- I.
1. Als Fraktion im 10. Deutschen Bundestag ist die Antragstelleri ...
2. Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren wird nicht allein ...
3. Bezogen auf diesen Streitgegenstand ist die Antragstellerin pr ...
a) Prozeßführungsbefugt ist, wem gegenüber zur Sa ...
b) Von dieser Möglichkeit macht die Antragstellerin im vorli ...
c) Angegriffene "Maßnahme" im Sinne des § 64 Abs. 1 BV ...
aa) Dem Wortlaut ihres Antrags zufolge sieht die Antragstellerin  ...
bb) Wiewohl seine Prüfung auf den durch den Antrag umschrieb ...
d) Bei dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sachverhalt l&au ...
aa) Jedenfalls soweit die Antragstellerin eine Verletzung von Rec ...
bb) Demgegenüber sind jene Rügen nicht zulässig, m ...
cc) Unzulässig ist insbesondere die von der Antragstellerin  ...
dd) An der Unzulässigkeit der insoweit (oben bb) erhobenen R ...
4. Da eine Maßnahme der Bundesregierung den Gegenstand des  ...
5. Die Antragsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist gewahrt. ...
a) Nach § 64 Abs. 3 BVerfGG muß der Antrag, soll er zu ...
b) Die Antragstellerin hat ihren das Organstreitverfahren einleit ...
6. Für den Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzbed& ...
a) Das auch im Organstreitverfahren auf seiten des Antragstellers ...
b) Für das vorliegende Verfahren steht der Antragstellerin e ...
C.
I.
II.
1. Bei der Zustimmung handelte es sich um eine rechtserhebliche E ...
2. Die angegriffene Zustimmungserklärung war nicht Bestandte ...
3. Gründe für die Annahme, die Erklärung der Bunde ...
4. Völkerrechtliche Erklärungen der vorliegenden Art be ...
a) In der deutschen Staatspraxis sind seit jeher einseitige v&oum ...
b) Eine Ausdehnung des Zustimmungserfordernisses nach Art. 59 Abs ...
III.
1. Mit ihrer Zustimmung hat die Bundesrepublik Deutschland nach M ...
a) Die Erlaubnis, die in Rede stehenden amerikanischen Waffensyst ...
b) Diese Übertragung von Hoheitsrechten ist nicht schlechthi ...
c) Die angegriffene Zustimmung, soweit sie rechtliche Wirkungen f ...
aa) Die NATO ist eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des ...
bb) Die Bundesregierung selbst sieht zwar die erteilte Zustimmung ...
2. Die Übertragung von Hoheitsrechten, die hier in Rede steh ...
a) Art. 24 Abs. 1 GG ermöglicht sehr wohl, im Rahmen eines V ...
b) Nach Art. 24 Abs. 1 GG ist es dem Gesetzgeber vorbehalten, sel ...
aa) (1) Der Nordatlantikvertrag enthält keine Vorschriften,  ...
(2) Gemessen hieran bedurfte die Übertragung von Einsatzbefu ...
(3) Eine wesentliche Änderung des Bündnisprogramms, dem ...
bb) Die im Rahmen des Bündnissystems erteilte Zustimmung zur ...
cc) Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß auch der ve ...
IV.
V.
VI.
VII.
I.
II.
1. Art. 24 GG gebietet Formstrenge und strikte Anwendung. Mi&szli ...
2. Der Senat räumt ein, daß der Nordatlantikpakt keine ...
3. Der Senat behilft sich mit der Rechtsfigur der "vergleichsweis ...
4. Selbst wenn man mit dem Senat in den insoweit offenen Bestimmu ...
a) Die Fähigkeit der neuen Raketen, mit ihnen militäris ...
b) Auch das Thema des "Krieges aus Versehen" hätte das Bunde ...
c) Hätte die Prüfung einen oder mehrere Hinweise daf&uu ...
5. Anerkennt man, daß die Funktion der Gesetzgebung unl&oum ...
6. Der Aufenthaltsvertrag ist gleichfalls keine ausreichende gese ...
III.
1. Es ist schon zweifelhaft, ob es sich bei der in Rede stehenden ...
2. Nach Auffassung des Senats ist es der Sinn des Parlamentsvorbe ...
3. Sollte die Zustimmung als einseitiger Völkerrechtsakt ver ...
4. Art. 59 Abs. 2 GG ist auf die Zustimmungserklärung anzuwe ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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