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Informationen zum Dokument  BVerfGE 66, 270 - Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Mit dem Erlaß des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 1976  ...
2. Zur Anpassung seines Hochschulrechts an die bundesrechtlichen  ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist als wissenschaftlic ...
2. Diese Wahlen wurden von der Beklagten durch Wahlbekanntmachung ...
3. Nach erfolglosem Einspruch gegen das endgültige Wahlergeb ...
4. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie sei unzu ...
5. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bu ...
a) Das Verwaltungsgericht hält die Klage für zuläs ...
b) Da die Kammer der Klage stattgeben wolle, sei eine Vorlage an  ...
III.
1. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hält in ...
2. Der Präsident des Landtags von Schleswig-Holstein hat die ...
3. Der für das Hochschulrecht zuständige 7. Senat des B ...
B.
C.
I.
1. Mit dem Erlaß des Hochschulrahmengesetzes hat der Bund v ...
2. Wie der Bundesgesetzgeber hat auch der schleswig-holsteinische ...
II.
1. Der Wortlaut des § 38 HRG gibt keinen Aufschluß dar ...
2. Auch durch einen Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte  ...
a) Im ersten Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung (BTDruck ...
b) Im Zuge der Beratungen des Ausschusses für Bildung und Wi ...
c) Der Bundesrat beschloß die Anrufung des Vermittlungsauss ...
d) Dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates war kein Erfolg besch ...
e) Die Entstehungsgeschichte zeigt also, daß die Hochschula ...
3. Dem Charakter des § 38 HRG als einer bundesrahmenrechtlic ...
a) Nach Art. 75 Nr. 1 a GG hat der Bund das Recht, unter den Vora ...
b) Bei der Auslegung jeder rahmengesetzlichen Vorschrift ist die  ...
c) Bei der Einteilung der Gruppen für die Vertretung in den  ...
4. Zu dem Ergebnis, daß der schleswig-holsteinische Landesg ...
a) Der Hochschulassistent steht typischerweise zwischen diesen be ...
b) Der wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter nimmt ...
c) Die Gegenüberstellung läßt deutlich erkennen,  ...
d) Die unterschiedliche Interessenlage könnte leicht dazu f& ...
e) Diese Gründe haben den schleswig-holsteinischen Landesges ...
5. Die im Schleswig-Holsteinischen Hochschulgesetz vorgenommene S ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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