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Informationen zum Dokument  BVerfGE 66, 1 - Konkursausfallgeld  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das Gesetz über das Konkursausfallgeld vom 17. Juli ...
2. Ein Gesetz, durch das der Bund, ein Land oder eine Gemeinde di ...
II.
1. Kläger des Ausgangsverfahrens 2 BvL 13/82 ist das Bistum  ...
2. Kläger des Ausgangsverfahrens 2 BvL 14/82 ist der Evangel ...
3. Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 15/82 ist die Evang ...
4. Das Bundessozialgericht hat die Verfahren gemäß Art ...
a) Auf die Gültigkeit des § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG kom ...
b) Im einzelnen führt das Bundessozialgericht aus: ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat ausge ...
2. Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts führt ...
3. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens 2 BvL 13/82 ist der  ...
b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens 2 BvL 14/82 und die Kl& ...
4. Die Beklagte der Ausgangsverfahren bestreitet die Entscheidung ...
B.
1. Das Bundessozialgericht hat in einer den Anforderungen des Art ...
2. Die Vorlagefrage muß jedoch dahingehend eingeschrän ...
C.
I.
1. Nach § 186 c Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz in Verbindung mit  ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren sind der Katholischen bz ...
a) Nach dem kirchenpolitischen System des Grundgesetzes ordnet un ...
b) Daraus folgt allerdings nicht schon, daß die Frage der Z ...
c) Ein weiteres kommt hinzu: Die Gefahr der Zahlungsunfähigk ...
d) Erscheint danach das Konkursverfahren bei kirchlichen Kör ...
3. Folgt nach allem die Unzulässigkeit des Konkurses bei kir ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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