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Informationen zum Dokument  BVerfGE 65, 196 - Unterstützungskasse  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die "betriebliche Altersversorgung" umfaßt Leistungen de ...
2. a) Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst den Ausschlu&szl ...
b) Die Unverfallbarkeit betrieblicher Versorgungsanwartschaften w ...
3. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ...
II.
1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1946 in der Rechtsfor ...
2. Der 1926 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war vom 1 ...
3. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Beschwerdef&uum ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister für Arbeit- und Sozialordnung, der sic ...
2. Die Bundes Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände  ...
3. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hält die angegriff ...
4. Der Pensions-Sicherungs-Verein, der dem Kläger des Ausgan ...
B.
C.
I.
1. Art. 2 Abs. 1 GG ist anwendbar; der Schutzbereich eines andere ...
a) Art. 14 GG will das Eigentum so schützen, wie das bü ...
b) Schutzgut des Art. 12 GG ist bei juristischen Personen die Fre ...
c) Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlu ...
2. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfr ...
II.
1. Nach diesem Maßstab erweist sich das angegriffene Urteil ...
a) Allerdings führt die "Umdeutung" einer Satzungsbestimmung ...
b) Zwar wird durch diese Rechtsprechung das Recht des Beschwerdef ...
aa) Die Ansicht, das betriebliche Altersruhegeld habe Versorgungs ...
bb) Die Annahme, dem betrieblichen Altersruhegeld sei auch Entgel ...
cc) Vor dem Hintergrund der Entgeltlichkeit der betrieblichen Alt ...
2. Der Entgeltgedanke und das Gebot des Vertrauensschutzes sind j ...
III.
1. Jeder staatliche Eingriff in die Freiheit rechtsgeschäftl ...
2. Die Anwendung der Insolvenzregelung des betrieblichen Altersve ...
3. Die Einbeziehung der Versorgungszusage des Beschwerdeführ ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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