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Informationen zum Dokument  BVerfGE 65, 76 - Offensichtlichkeitsentscheidungen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April ...
2. Die Neuregelung hat eine wechselvolle Vorgeschichte. ...
a) Das Land Baden-Württemberg leitete im Juli 1980 dem Bunde ...
b) In der vom Rechtsausschuß durchgeführten öffen ...
c) Im Rechtsausschuß blieb bis zuletzt streitig, ob die Ent ...
d) Nachdem der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensgesetz in der ...
II.
1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reisten im Septemb ...
2. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als offensichtlich unbegr ...
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern hat namens der Bundesregierung z ...
2. Der für das Asylrecht zuständige 9. Revisionssenat d ...
B.
I.
1. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der in vollem Umfang auch f&uum ...
2. Ebensowenig ergibt sich aus den übrigen, ein rechtsstaatl ...
II.
1. Für das gerichtliche Verfahren in Asylsachen, das mit der ...
2. Der Gesetzgeber hat zwar weitgehende Freiheit, den Zugang zum  ...
a) Die Zahl der Asylbewerber hatte seit 1974 stetig, seit 1977 sp ...
b) Bei dieser Ausgangslage kann es nicht als sachwidrig beanstand ...
III.
1. Die Möglichkeiten des Asylbewerbers, seinen Asylanspruch  ...
2. Die unter II 2 dargestellte Lage, die den Gesetzgeber veranla& ...
a) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit hat in de ...
b) Unter welchen Voraussetzungen sich eine Asylklage als offensic ...
IV.
V.
1. Soweit das Gericht seine Entscheidung nach § 32 Abs. 6 Sa ...
a) Vier Richter sind der Ansicht, das Gericht habe aufgrund der V ...
b) Nach Meinung der vier anderen Richter ergibt sich insbesondere ...
2. Die Entscheidung des Gerichts, eine individuelle politische Ve ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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