1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   76% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 82, 76 - Transzendentale Meditation BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 138, 102 - Wahlkampfäusserungen von Regierungsmitgliedern BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 105, 252 - Glykol 4. Zitiert selbst: BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 7, 63 - Listenwahl 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Bundesregierung ließ im Dezember 1982 mehrere Zeitun ... a) Am 18. Dezember 1982 erschien in fünf überregional v ... b) In der Zeit vom 22. bis 30. Dezember 1982 erschien in 261 regi ... 2. Die Bundesregierung gab seit dem Regierungswechsel im Oktober  ... 3. a) Mit Schreiben vom 25. November 1982 hat das Presse- und Inf ... b) Der Abgeordnete Jahn (SPD) hat am 26. November 1982 die Bundes ... II. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Sozialdemokratische ... 2. Mit der am 23. Dezember 1982 erhobenen Verfassungsbeschwerde b ... a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Bei der Verö ... b) Die Anzeigenkampagne der Bundesregierung verletze sein Recht a ... 3. Der Beschwerdeführer hatte ferner mit Schriftsatz vom 23. ... III. 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung richt ... 2. Die Verfassungsbeschwerde sei – ungeachtet mögliche ... B. 1. Die vom Beschwerdeführer gewählte Verfahrensart &nda ... 2. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Akte öffentl ... 3. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 38 ... 4. Ob gegen die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung s ... C. I. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung aner ... 2. Zulässige Öffentlichkeitsarbeit findet indessen dort ... II. 1. Für die Beurteilung der hier in Frage stehenden Verö ... 2. Die vom 18. bis zum 30. Dezember 1982 veröffentlichten An ... a) Die Anzeigen nennen weder die Parteien, die die seit Oktober 1 ... b) Auch Aufmachung und Inhalte der Druckschriften, auf die in den ... c) In der Zeit vor dem 7. Januar 1983 ist den ersten 3 000 bis 4  ... d) Das Faltblatt des Bundesministers für Jugend, Familie und ... 3. a) Die beiden Informationsdienste des Presse- und Informations ... b) Auch aus der Summe dieser Publikationen ergibt sich kein Anzei ... c) Die Bundesregierung hat dargelegt, Anforderungen regierungsamt ... III. D. E.