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Informationen zum Dokument  BVerfGE 60, 175 - Startbahn West  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach Art. 116 der Verfassung des Landes Hessen - HV - vom 1. D ...
2. Der südlich des bebauten Stadtgebietes von Frankfurt gele ...
3. Mit Beschluß vom 24. November 1981 lehnte die Hessische  ...
4. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wies die Beschwerde mi ...
a) Die zulässige Beschwerde sei offenbar unbegründet. S ...
b) Zu prüfen sei lediglich, ob der mit dem Antrag auf Zulass ...
c) Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf übe ...
II.
1. Mit am 18. Februar 1982 eingegangenem Schriftsatz beantragen d ...
a) Die Anträge im Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1  ...
b) Die Anträge seien auch begründet. ...
2. Die Antragsteller haben ferner beantragt, ihren Hilfsantrag al ...
III.
1. Antragsteller des Verfahrens 2 BvH 2/82 ist das "das Initiativ ...
a) Der Antragsteller begründet die Zulässigkeit seines  ...
b) Zur Begründung seines Antrags macht der Antragsteller gel ...
c) Der Antragsteller rügt weiterhin die Verletzung von Art.  ...
2. Der Antragsteller erhebt hilfsweise Verfassungsbeschwerde mit  ...
IV.
B. - I.
1. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG entscheidet das Bundesverfassungs ...
2. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag a ...
II.
1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG begründet eine subsidiäre Zu ...
2. Der Antrag richtet sich weiterhin gegen die Hessische Landesre ...
a) Der Antrag betrifft eine verfassungsrechtliche Streitigkeit in ...
b) Für diese Landesverfassungsstreitigkeit ist ein anderer R ...
C.
I.
1. Die Länder sind als Glieder des Bundes Staaten mit eigene ...
2. Der Staatsgerichtshof hat die Zurückweisung der Beschwerd ...
3. Der Staatsgerichtshof hat die Vereinbarkeit der mit dem Antrag ...
II.
1. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs verletzt die Beschwerd ...
a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem Rechtsstreit Beteiligten  ...
b) § 21 Abs. 1 StGHG ist mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar. ...
c) Die Anwendung und Auslegung des § 21 Abs. 1 StGHG durch d ...
2. Der Beschluß des Staatsgerichtshofs verletzt im übr ...
a) Der Staatsgerichtshof hat als Landesverfassungsgericht in eine ...
b) Die im Rahmen der Verfahrensordnung des Staatsgerichtshofs nac ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unbegründet, soweit ei ...
4. Nach alledem rechtfertigen weder die von den Beschwerdefü ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher
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