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Informationen zum Dokument  BVerfGE 59, 231 - Freie Mitarbeiter  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ü ...
2. Das Dienstvertragsrecht unterscheidet zwei Grundtypen von Dien ...
II.
1. Die Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland besch& ...
2. Der rechtliche Status der ständigen freien Mitarbeiter ha ...
III.
1. Beschwerdeführer ist der Westdeutsche Rundfunk - Anstalt  ...
a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
c) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
d) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
e) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
f) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
g) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschw ...
h) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
i) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschw ...
k) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
l) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
m) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwer ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren beschritten den Rechtswe ...
IV.
1. Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Der Beschwerde ...
2. In der Sache macht sich der Beschwerdeführer das Rechtsgu ...
V.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden haben Stellung genommen: die Kl& ...
2. a) Die Kläger der genannten Ausgangsverfahren verteidigen ...
b) Auch die RFFU und der DJV verteidigen die mit den Verfassungsb ...
3. Demgegenüber unterstützen die ARD und das ZDF die Ve ...
a) Die ARD trägt vor, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsge ...
b) In die gleiche Richtung gehen die Stellungnahmen des ZDF. Auch ...
B.
I.
II.
C.
I.
II.
1. a) Die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung freier i ...
b) Der Sicherung dieser Aufgabe des Rundfunks dienen zwar bereits ...
2. Soweit der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hiernach Persona ...
a) Diese Schranken ergeben sich nicht unmittelbar aus der Verfass ...
aa) Das gilt zunächst für Grundrechte der Mitarbeiter,  ...
bb) Das gleiche gilt für das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Ab ...
b) Als Schranken der Rundfunkfreiheit in ihrer hier maßgebl ...
3. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der zu entscheidend ...
a) Diese verfassungsrechtliche Lage schließt zunächst  ...
b) Weiterhin ist der hohe Rang zu beachten, der den Grundrechten  ...
c) Es wäre an sich Sache des Gesetzgebers, unter Beachtung d ...
III.
1. Der Anwendung des Arbeitsrechts durch die Gerichte wird den An ...
2. Die mit den Verfassungsbeschwerden zu 1) bis 7) und 9) bis 11) ...
IV.
1. Die Senatsmehrheit führt aus, es sei auch zu berücks ...
2. Diese Ausführungen der Mehrheit des Senats sind nicht tra ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: A. Tschentscher
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