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Informationen zum Dokument  BVerfGE 58, 137 - Pflichtexemplar  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Pflicht, Belegstücke von Druckwerken an staatliche Bi ...
2. Das Land Hessen hat das Pflichtexemplarrecht in § 9 des H ...
II.
1. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage geführt hat, liegt folg ...
2. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1  ...
a) Entgegen der Auffassung des Klägers seien die einbehalten ...
b) Die sich aus § 9 LPrG i. V. m. der Pflichtexemplarverordn ...
III.
1. Der Hessische Landtag hat sich nicht geäußert. Dage ...
2. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister des Innern ...
3. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, er  ...
4. Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seiner Ste ...
B.
1. Die im Ausgangsverfahren strittige Abgabepflicht besteht nach  ...
2. die Entscheidungserheblichkeit von § 9 LPrG ist auch im & ...
C.
I.
II.
1. Der hessische Gesetzgeber hat die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 ...
2. Der Gesetzgeber hat sich mit § 9 LPrG in nicht zu beansta ...
a) Zwar werden nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken ...
b) § 9 LPrG genügt den hiernach an eine gesetzliche Erm ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen ...
2. Nach den dargelegten Maßstäben ist die Pflicht zur  ...
3. Der Mangel der getroffenen Regelung liegt jedoch darin, da&szl ...
4. Im Blick auf die grundrechtliche Sicherung des Eigentums greif ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 18.05.2021, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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