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Informationen zum Dokument  BVerfGE 56, 1 - Kriegsopferversorgung  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bun ...
2. In den §§ 64 bis 64f enthält das Bundesversorgu ...
3. Die Einzelausgestaltung der Versorgung von Kriegsopfern mit Wo ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Vorlageverfahren 2  ...
2. Der in Polen lebende Kläger des zweiten Ausgangsverfahren ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich ...
2. Es haben sich zwei Senate des Bundessozialgerichts geäu&s ...
a) Der 9. Senat hält die beanstandete Regelung für mit  ...
b) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts teilt im Ergebnis die B ...
3. Der Kläger im Ausgangsverfahren 2 BvL 3/77 hat ausgef&uum ...
B.
C.
I.
1. a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, daß eine gesetzl ...
b) Bei einer Regelung wie der vorliegenden, die für die Betr ...
2. Bei Anlegung dieses Maßstabs sind die vom Gesetz verwend ...
a) Der Begriff der "besonderen Gründe", die dem Grundsatz ei ...
aa) Das Gesetz selbst nennt in § 64e Abs. 1 Satz 4 BVG Beisp ...
bb) Im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte "besondere Gr ...
b) Eine mit der Verfassung unvereinbare Unbestimmtheit der Regelu ...
3. Nach alledem ist der Gesetzgeber zugleich seiner Verpflichtung ...
II.
1. Die zur Überprüfung gestellte Regelung steht mit dem ...
2. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip, dessen Verwir ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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