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Informationen zum Dokument  BVerfGE 55, 207 - Öffentlicher Dienst  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Lande ...
2. Aufgrund der Ermächtigung des § 75 LBG (1966) ist di ...
II.
1. a) Der als Richter tätige Kläger im Ausgangsverfahre ...
b) Der ebenfalls als Richter tätige Kläger im Ausgangsv ...
c) Die Einkünfte des im Ausgangsverfahren zu 3) klagenden Ri ...
2. Im Hinblick auf die Pflicht zur Ablieferung der einen Gesamtbe ...
3. Nachdem durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Nebe ...
4. Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren ausgesetzt und dem Bu ...
III.
1. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat  ...
a) Die zur Prüfung stehende Ermächtigungsnorm erfahre e ...
b) Anders als der von Maßnahmen der Exekutive betroffene B& ...
c) Die Möglichkeiten des Verordnungsgebers zur Ausgestaltung ...
d) Auch die Ermächtigung zur Ausfüllung des Begriffs "& ...
2. Auch der Bundesminister des Inneren, der sich für die Bun ...
a) Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsvorschrift seien  ...
b) Dem Verordnungsgeber dürfe ein gewisses Maß an Gest ...
c) Das öffentlich-rechtliche Beamtenverhältnis rechtfer ...
3. Die Kläger der Ausgangsverfahren sind in Übereinstim ...
B.
1. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß § ...
2. Die Frage der Gültigkeit des § 75 Satz 2 Nr. 1 und 2 ...
C.
I.
1. Mit dem vorlegenden Gericht ist davon auszugehen, daß da ...
2. Die zur Prüfung gestellte Bestimmung des Landesbeamtenges ...
3. Wenn auch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG für Rechtsverordnungen ...
II.
1. § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG genügt danach dem verfassungsr ...
a) Das deutsche Beamtenrecht hat seit langem die Ausübung vo ...
b) Welche Richtlinien nach diesen Vorgaben des Landesgesetzgebers ...
aa) Als wesentliches Kriterium zur Bestimmung des Begriffs des &o ...
bb) Eine mit der Verfassung unvereinbare Unbestimmtheit der Erm&a ...
c) § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG genügt auch insoweit rechtssta ...
d) Ob die aufgrund des § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG in der Nebent&a ...
2. Auch § 75 Satz 2 Nr. 2 LBG genügt rechtsstaatlichen  ...
a) Der Inhalt der zu erlassenden Rechtsverordnung ist in der zur  ...
b) Dem Wortlaut der Ermächtigungsvorschrift ist auch zu entn ...
aa) Von wesentlicher Bedeutung für eine solche Auslegung, di ...
bb) Der vorstehend dargelegten Ableitung des mit § 75 Satz 2 ...
c) An ausreichenden Richtlinien hinsichtlich des Ausmaßes u ...
d) Ob die hiernach vom Verordnungsgeber im einzelnen getroffenen  ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.02.2023, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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