1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  Jens Krüger 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   73% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 164, 139 - Körperschaftssteuerminderungspotenzial III BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 141, 82 - Partnerschaftsgesellschaft BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung BVerfGE 83, 201 - Bundesberggesetz BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 75, 40 - Privatschulfinanzierung I BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerfGE 66, 116 - Springer/Wallraff BVerfGE 58, 300 - Naßauskiesung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 46, 246 - Halbfettmargarine BVerfGE 45, 297 - Öffentliche Last BVerfGE 42, 263 - Contergan BVerfGE 39, 210 - Mühlenstrukturgesetz BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 36, 281 - Patentanmeldungen BVerfGE 31, 229 - Schulbuchprivileg BVerfGE 27, 195 - Anerkannte Privatschulen BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz BVerfGE 22, 349 - Waisenrente und Wartezeit BVerfGE 21, 150 - Weinwirtschaftsgesetz BVerfGE 18, 288 - Wiedergutmachung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nach dem Kriege haben sich die Verhältnisse bei der Produ ... 2. Am 28. April 1970 ergingen zwei grundlegende Verordnungen des  ... 3. Zu den grundlegenden Änderungen gegenüber dem bisher ... II. 1. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage geführt hat, liegt folg ... 2. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verfahren ausgesetzt u ... III. 1. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister für J ... 2. Das im Ausgangsverfahren beklagte Land Baden-Württemberg  ... 3. Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Warenzeic ... 4. Der für Streitsachen aus dem Weinrecht zuständige I. ... 5. Der Stellungnahme des Bundesgerichtshofs hält die Klä ... 6. Das Deutsche Patentamt hat auf Anfrage des Bundesverfassungsge ... B. I. II. III. C. I. 1. Die Weinbergsrolle ist eine Neueinführung des deutschen W ... 2. Berufsausübungsregelungen sind unbedenklich, wenn der Ges ... a) Zunächst erforderte die nach Art 189 Abs 2 des EWG-Vertra ... b) Soweit sich die Bedenken des vorlegenden Gerichts gegen die gr ... II. 1. Die Enteignung im Sinne des Art 14 Abs 3 GG ist begrifflich da ... a) Die Begründung eines subjektiven Rechts setzt eine Norm d ... b) Auch vom Zweck der §§ 5, 6 WeinG 1930 her lä&sz ... 2. Ein "Recht am Lagenamen" läßt sich auch nicht aus d ... a) Das vorlegende Gericht betont zu Recht die "werbewirksame" Bed ... b) § 1 UWG schützt durch eine allgemeine Generalklausel ... III. 1. Das vorlegende Gericht geht zutreffend davon aus, daß da ... a) Das eingetragene Warenzeichen verleiht dem Inhaber die alleini ... b) Das schutzwürdige, rechtmäßig eingetragene und ... 2. Verfassungsmäßigen Eigentumsschutz können nur  ... 3. Die Regelung des geographischen Bezeichnungsrechts des Weinges ... a) Die verfassungswidrigen Auswirkungen der an sich verfassungsm& ... b) Die durch die Streichung des im Regierungsentwurf enthaltenen  ... IV.