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Informationen zum Dokument  BVerfGE 51, 77 - Personalrat  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Gemäß § 25 Abs. 1 des Bremischen Personalvertr ...
2. Bei der Wahl zu dem aus 7 Vertretern der Beamten und je einem  ...
3. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdefü ...
4. Der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Bremisc ...
a) Für die Bundesregierung hat der Bundesminister des Innern ...
b) Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft hat mitget ...
c) Für den Senat der Freien Hansestadt Bremen hat sich desse ...
d) Der Personalrat Justizvollzug des Landes Bremen hält die  ...
5. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, da& ...
II.
1. Letztinstanzliche Entscheidungen in vorläufigen (summaris ...
2. Der Beschwerdeführer kann geltend machen, daß die a ...
III.
1. Allerdings ist Art. 9 Abs. 3 GG nicht verletzt. Das Grundrecht ...
2. Die Abberufung aus dem Personalrat und die Versagung des hierg ...
a) Das Bremische Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974  ...
b) Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf der Anwendung de ...
IV.
1. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltung ...
2. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antra ...
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Ausl ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.03.2024, durch: Marcel Schröer, A. Tschentscher
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