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Informationen zum Dokument  BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
1. Die Antragsteller - die Abgeordneten der SPD, die den Antrag a ...
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag tritt dem Antrag entgegen. ...
IV.
1. Der Untersuchungsausschuß hat inzwischen seine Arbeit be ...
2. Antragsteller und Antragsgegner haben auf eine mündliche  ...
B.
C.
I.
II.
1. Das Recht einer Parlamentsminderheit, die Einsetzung eines Unt ...
a) Art. 34 Abs. 1 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung bestimmte, ...
b) Obwohl ausdrückliche Bestimmungen fehlten, bestand Einigk ...
2. An diesen Rechtszustand knüpften das Grundgesetz und die  ...
a) Wiederum wurde ausdrücklich das Recht der Minderheit eing ...
b) Auch die Rechtsprechung hat die in der Weimarer Republik entwi ...
c) Die parlamentarische Praxis hält sich im allgemeinen eben ...
d) In dieselbe Richtung gehen schließlich mehrere neuere Ge ...
III.
1. Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 15 LS und dem daraus er ...
2. Nur diese Auslegung der Landessatzung wird auch der Sache gere ...
3. Damit aber ergeben sich die verfassungsrechtlichen Grenzen, in ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 30.01.2023, durch: Djamila Strößner, A. Tschentscher
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