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Informationen zum Dokument  BVerfGE 48, 403 - Wohnungsbauprämien  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz i.d.F. vom 18. Septemb ...
2. Durch das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienl ...
II.
III.
1. Der Beschwerdeführer behauptet, diese gesetzliche Regelun ...
2. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im we ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. ...
IV.
1. Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes führe nicht zur  ...
a) Eine unechte Rückwirkung liege hier nicht vor. Die Grunds ...
b) Die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung seien im vor ...
c) Selbst wenn die Grundsätze der unechten Rückwirkung  ...
2. Ebensowenig wie der Vertrauensgrundsatz sei die Eigentumsgaran ...
3. Die Rüge der Verletzung des Art. 3 GG sei ebenfalls unbeg ...
B. – I.
II.
1. Art. 14 GG ist durch § 10 Abs. 1 WoPG 1975 nicht verletzt ...
2. Die angegriffene Regelung verstößt auch nicht aus d ...
a) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nich ...
b) Aber auch eine unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes  ...
aa) Der Bürger kann grundsätzlich nicht darauf vertraue ...
bb) Dem Interesse des Beschwerdeführers steht gegenüber ...
3. Auch sonstige Verfassungsverstöße liegen nicht vor. ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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