1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   84% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   76% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge BVerfGE 70, 69 - Übergang Waisengeld BVerfGE 63, 312 - Ersatzerbschaftsteuer BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen 4. Zitiert selbst: BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen BVerfGE 30, 392 - Berlinhilfegesetz BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz BVerfGE 27, 375 - Haushaltssicherungsgesetz BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 25, 142 - Beamtenwitwe BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung BVerfGE 22, 241 - Zweites Rentenanpassungsgesetz BVerfGE 19, 119 - Couponsteuer BVerfGE 18, 392 - Beurkundungsbefugnis BVerfGE 18, 135 - Errichtete Wohngebäude BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte BVerfGE 13, 274 - Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum BVerfGE 13, 132 - Bayerische Feiertage BVerfGE 11, 139 - Kostenrechtsnovelle BVerfGE 6, 7 - Freispruch 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz i.d.F. vom 18. Septemb ... 2. Durch das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienl ... II. III. 1. Der Beschwerdeführer behauptet, diese gesetzliche Regelun ... 2. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im we ... a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. ... b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. ... IV. 1. Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes führe nicht zur  ... a) Eine unechte Rückwirkung liege hier nicht vor. Die Grunds ... b) Die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung seien im vor ... c) Selbst wenn die Grundsätze der unechten Rückwirkung  ... 2. Ebensowenig wie der Vertrauensgrundsatz sei die Eigentumsgaran ... 3. Die Rüge der Verletzung des Art. 3 GG sei ebenfalls unbeg ... B. – I. II. 1. Art. 14 GG ist durch § 10 Abs. 1 WoPG 1975 nicht verletzt ... 2. Die angegriffene Regelung verstößt auch nicht aus d ... a) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nich ... b) Aber auch eine unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes  ... aa) Der Bürger kann grundsätzlich nicht darauf vertraue ... bb) Dem Interesse des Beschwerdeführers steht gegenüber ... 3. Auch sonstige Verfassungsverstöße liegen nicht vor. ...