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Informationen zum Dokument  BVerfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 GG darf niemand gegen sein Gewi ...
2. Nach Art. 12a Abs. 2 GG können Kriegsdienstverweigerer au ...
3. Die Vorschriften über das Prüfungsverfahren für ...
4. Das Bundesverfassungsgericht hat durch eine am 7. Dezember 197 ...
II.
1. Gesetzliche Regelungen des Wehrpflicht- und Zivildienstrechts  ...
a) Das Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern,  ...
b) Das Wehrpflichtänderungsgesetz trage auch den in Art. 87a ...
c) Die allgemeine Wehrpflicht sei Ausdruck des allgemeinen Gleich ...
2. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen n ...
3. Wegen der fehlenden Zustimmung des Bundesrates sei das Wehrpfl ...
III.
1. Der Bundestag hält die Anträge für unbegrü ...
a) Der Gesetzgeber habe sich im Bewußtsein der Mangelhaftig ...
b) § 25a Abs. 2 WpflG n.F. verstoße weder gegen Art. 2 ...
c) Das angegriffene Gesetz sei ohne die Zustimmung des Bundesrate ...
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Antragsteller, daß ...
3. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister f&uum ...
a) Das Grundgesetz verpflichte den Gesetzgeber nicht, das bisheri ...
b) Die Verordnungsermächtigung des § 25a Abs. 2 WpflG n ...
c) Das angegriffene Gesetz enthalte keinen neuen Einbruch in den  ...
IV.
B.
I.
1. a) Gemäß Art. 73 Nr. 1 GG hat der Bund die ausschli ...
b) Nach der gewaltenteilenden Verfassungsordnung des Grundgesetze ...
c) Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleich ...
2. a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittel ...
b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht da ...
c) Art. 12a Abs. 2 GG ermächtigt den Gesetzgeber, Kriegsdien ...
d) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WpflG wird die Wehrpflicht "durch  ...
3. Verweigert ein Wehrpflichtiger unter Berufung auf sein Gewisse ...
a) Der Gesetzgeber hatte sich bisher, um dieser Forderung nachzuk ...
b) Der Gesetzgeber hat sich zu einer Neuregelung entschlossen, we ...
c) Der Regelung des § 25a Abs. 1 WpflG n.F. liegt nach dem V ...
4. § 25a Abs. 1 WpflG n.F. steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Ver ...
5. § 25a Abs. 1 WpflG n.F. ist Teil einer Gesamtregelung, di ...
II.
1. a) Nach Art. 83 GG werden die Bundesgesetze von den Lände ...
b) Art. 87b GG modifiziert für die Ausführung von Geset ...
2. Das Wehrpflichtänderungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das  ...
a) § 2 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 1 ...
b) Das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst vom 13. Januar 1 ...
c) Das Wehrpflichtänderungsgesetz hat die Bestimmungen ü ...
III.
IV.
I.
II.
III.
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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