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Informationen zum Dokument  BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Zum Begriff der Betriebsausgaben bestimmt § 4 Abs. 4 des  ...
2. Von der einkommensteuerrechtlichen Konzeption, daß Aufwe ...
II.
1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute mit einem oder mehrere ...
2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen die ablehnenden Steuerver ...
3. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die angefochten ...
a) Die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Kosten von  ...
b) Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß die berufs ...
c) Die jetzige Regelung knüpfe unter Verletzung von Art. 6 A ...
d) Die angegriffene Rechtsprechung treffe vor allem die Frau. Obw ...
e) Die Entscheidung über die Frage, ob ein Elternteil, der e ...
f) Soweit die Beschwerdeführer hilfsweise wenigstens die Ane ...
III.
1. Nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen entspricht die a ...
2. Nach Ansicht des Bayerischen Ministerpräsidenten steht es ...
3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund vertritt die Auffassung, da&szl ...
4. Nach Auffassung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft bedeut ...
5. Der Juristinnenbund e. V., dessen Stellungnahme sich der Deuts ...
B.
C. - I.
II.
III.
1. Auch Art. 6 Abs. 1 GG wird durch das Abzugsverbot für Hau ...
2. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Das Bundesverfa ...
IV.
V.
1. Durch das Abzugsverbot wird die berufstätige Mutter im Ve ...
2. Es verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da&s ...
a) Das Einkommensteuerrecht unterscheidet bei Berücksichtigu ...
b) Es handelt sich bei den Kosten für eine Hausgehilfin im S ...
aa) Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat - allerdings m ...
bb) Die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Rechtsprechung, da ...
VI.
1. Wenn der Gesetzgeber in Ausübung dieser Gestaltungsfreihe ...
2. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob der Ges ...
a) Auch für berufstätige Eltern mit nur einem Kind kann ...
b) Daß der Gesetzgeber bei berufstätigen Eltern mit nu ...
3. Die Entscheidung darüber, auf welche Weise der bisher gle ...
I.
1. Angesichts der gegenwärtigen Jugendarbeitslosigkeit d&uum ...
2. Die Kernfrage der vorliegenden Verfahren sehe ich darin; Sind  ...
II.
1. Bei der näheren verfassungsrechtlichen Prüfung sehe  ...
2. Diese Ungleichbehandlung von Aufwendungen, die zur Erzielung e ...
3. Diese Forderung verdichtet sich jedenfalls dann zu einem verfa ...
a) Die in Art. 6 Abs. 1 GG verkörperte Grundentscheidung ver ...
b) Ist bei alleinstehenden Elternteilen eine steuermindernde Ber& ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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