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Informationen zum Dokument  BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Vorschrift des § 94 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fas ...
2. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Bayerischen O ...
II.
1. Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB, a ...
2. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, eine Revision gegen ein ...
III.
1. Für die Bayerische Staatsregierung hat sich der Bayerisch ...
a) Die Strafzumessungsvorschrift des § 94 Abs. 2 StGB, desse ...
b) Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Revision des Beschwerd ...
2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde eb ...
a) § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB verletze nicht das Bestimmt ...
b) Gegen die Ansicht des Bundesgerichtshofs, eine Revision gegen  ...
3. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die von ihr für z ...
4. Die übrigen eingangs genannten Stellen haben von der ihne ...
B.
I.
1. Art. 103 Abs. 2 GG fordert, daß die Strafbarkeit eines V ...
2. Diesen Anforderungen wird § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2  ...
II.
III.
1. a) Nach § 28 Abs. 2 StPO ist gegen einen Beschluß,  ...
b) Behält danach das Rechtsmittel, welches das Gesetz dem Be ...
2. Diese Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
a) Weder Art. 19 Abs. 4 noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip g ...
b) Der Ausschluß der Beschwerde in den geschilderten Fä ...
c) Die angegriffene Regelung begegnet unter dem Gesichtspunkt des ...
3. Die Anwendung jener Regelung auf den vorliegenden Fall lä ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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