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Informationen zum Dokument  BVerfGE 44, 249 - Alimentationsprinzip  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beamten und Richter in Bund und Ländern sowie die Sol ...
2. Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und b ...
II.
1. Die Beschwerdeführer sind zu Beamten ernannte Professoren ...
2. Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus: ...
a) Sie seien von der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes d ...
b) Nach hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums k&ou ...
c) Demgegenüber sei vor allem der Verzicht auf den besoldung ...
d) Das Gebot der Systemgerechtigkeit, das aus Art. 3 Abs. 1 GG fo ...
e) Die angefochtene Ortszuschlagsregelung berücksichtige die ...
f) Gegenüber der Entlastung durch die steuerrechtlichen Kind ...
3. Die Beschwerdeführer zu 9) bis 14) tragen ergänzend  ...
a) Die Bezüge, die die Berufssoldaten bis zum 31. Dezember 1 ...
b) Darüber hinaus gewähre Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindun ...
III.
1. Die Reformgesetzgebung zum Familienlastenausgleich lasse Art.  ...
2. Entsprechendes gelte für Berufssoldaten. Ihre vermög ...
3. Der Bundesminister des Innern hat außerdem Übersich ...
B.
C. -- I.
1. Die Zahl der Beamten ist u. a. deshalb so groß geworden  ...
2. Das Berufsbeamtentum und seine Regelungen sind ausgerichtet au ...
3. Eine ganze Reihe von Regelungen im Beamtenrecht genießen ...
4. Ein für das Beamtenverhältnis und das Berufsrichterr ...
5. Verfassungsrechtlich garantiert ist allerdings der hergebracht ...
II.
1. Der Senat hält an der gefestigten Rechtsprechung fest: Da ...
2. Die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuld ...
3. Der hergebrachte und zu beachtende Grundsatz des Berufsbeamten ...
4. Solange die Dienstbezüge, die Altersversorgung und die Hi ...
5. Was danach dem Beamten an Alimentierung verfassungskräfti ...
III.
1. Die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Beamten für sich u ...
2. Der Gesetzgeber ist auch nicht gehindert, den Beamten in allge ...
3. Es ist auch verfassungsrechtlich unproblematisch, daß Le ...
4. Für den Bereich des allgemeinen Familienlastenausgleichs  ...
5. Die Neuregelung des Ortszuschlagsrechts der §§ 12 ff ...
a) Sie hat zum einen die Verknüpfung mit dem Bundeskindergel ...
b) Das gilt auch für die sog. Eckmann-Lösung bei der Be ...
c) Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Neuregelung de ...
6. Der Fortfall des Kinderzuschlages und die steuerliche Neuregel ...
a) Im Anschluß an das unter II, 3 und 5 grundsätzlich  ...
b) Die Entwicklung der kinderbezogenen Gehaltsteile in der Zeit n ...
c) Neben der familienfeindlichen Entwicklung der kinderbezogenen  ...
aa) Mit zunehmender Kinderzahl wächst innerhalb aller Besold ...
bb) Der Verfall der Kaufkraft des Gehalts eines verheirateten Bea ...
cc) Die angegriffene Regelung führte 1975 zu einem beträ ...
dd) Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz hat weder den  ...
d) In konkreten Zahlen ergibt sich für das Ende des Jahres 1 ...
7. Nach alledem steht fest: Zumindest die Dienstbezüge der B ...
8. Nachdem die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Rechtslage ...
IV.
1. a) Die Beschwerdeführer zu 7) und 8) stehen in Beamtenver ...
b) Zwar können sich Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf, ...
2. Die Beschwerdeführer zu 9) bis 14) sind Berufssoldaten. I ...
V.
1. Dem Petitum der Beschwerdeführer wird es nicht gerecht, i ...
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern  ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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