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Informationen zum Dokument  BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Bundesregierung ließ in der Zeit von Mai 1976 bis zu ...
2. Die Bundesregierung gab im Jahre 1976, ebenfalls im Rahmen der ...
II.
1. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands begehrt mit de ...
a) Die Bundesregierung habe mit unzulässiger Eigenpropaganda ...
b) Des weiteren habe die Bundesregierung das Recht der Antragstel ...
c) Die Antragstellerin behauptet, die Bundesregierung finanziere  ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat den in § 65 Abs. 2 BVerf ...
3. Die Bundesregierung als Antragsgegnerin beantragt, den Antrag  ...
a) Sie habe durch ihre Informationstätigkeit, auch soweit si ...
b) Die Regierung habe auch nicht das Recht der Antragstellerin au ...
c) Zur Höhe der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ...
B.
1. Die Antragstellerin als politische Partei ist im vorliegenden  ...
2. Die Antragstellerin ist ordnungsgemäß vertreten. Es ...
3. Der Antrag entspricht den Erfordernissen des § 64 BVerfGG ...
C.
I.
1. In der freiheitlichen Demokratie, die das Grundgesetz für ...
2. Wahlen vermögen demokratische Legitimation iS des Art. 20 ...
3. Willensbildung des Volkes und Willensbildung in den Staatsorga ...
4. In höchstem Maße der Integrität bedürftig ...
5. Das Grundgesetz als demokratische Ordnung sieht vor, daß ...
6. Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Abzugsfä ...
II.
1. Zu den Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der f ...
2. Dieser Prozeß setzt in der modernen parlamentarischen De ...
3. Damit die Wahlentscheidung in voller Freiheit gefällt wer ...
III.
IV.
1. Öffentlichkeitsarbeit ist nur zulässig, soweit sie s ...
a) Daraus folgt, daß auch in diesem Zusammenhang die fö ...
b) Da die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung schon ih ...
2. All das gilt in besonderem Maße für Maßnahmen ...
a) Inhaltlich kann der parteiergreifende Charakter einer solchen  ...
b) Hinweise dafür, daß ein Hineinwirken in den Wahlkam ...
3. Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzul ...
a) Die Grenze, die das Grundgesetz zwischen zulässiger Ö ...
b) Während der so eingegrenzten Vorwahlzeit darf die Bundesr ...
c) Werden diese verfassungsrechtlichen Gebote nicht beachtet und  ...
4. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung war schon immer mehr  ...
5. Damit sind - in groben Umrissen - die Schranken aufgezeigt, di ...
V.
1. Die Bundesregierung hat dadurch, daß sie im Vorfeld der  ...
a) In zehn großen Tageszeitungen erschienen in der Zeit vom ...
b) In die gleiche Richtung weisen die jeweils meist vier Drucksei ...
c) Ebenso eindeutig überschritten ist die Grenze von der zul ...
d) All diesen Anzeigen ist gemeinsam, daß sie sich in einer ...
2. Die Bundesregierung hat ferner dadurch parteiergreifend in den ...
a) Zwar machen - im Gegensatz zu den Anzeigenserien - in diesem B ...
aa) Hierher gehört etwa das Faltblatt des Auswärtigen A ...
bb) zu den sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und E ...
cc) Beispiele für wettbewerbsneutrale Druckschriften, deren  ...
b) Daß die Bundesregierung durch Druckwerke, die nach Inhal ...
c) Auch wenn der Anteil der von Inhalt und Aufmachung her verfass ...
IV.
VII.
A.
I.
II.
1. Der Satz, der Wahlkampf beginne am Tag nach einer Wahl fü ...
2. In diesem Verfahren interessieren nur wahlwerbende Aktivit&aum ...
3. Im Wahlkampf bedienen sich die politischen Parteien und Bewerb ...
4. Die (vorhandene oder fehlende) Werbewirksamkeit einer Aktion w ...
5. Die relative Bedeutungslosigkeit von Wahlkampfwerbung bestimmt ...
6. Auf der anderen Seite kann es bei einem Streit wie dem vorlieg ...
III.
IV.
1. Jede amtierende Bundesregierung ist nach der Ordnung des Grund ...
2. Das Verhalten der Bundesregierung im Wahlkampf 1976 ist unvere ...
3. Das Verhalten der Bundesregierung im Wahlkampf 1976 ist schlie ...
V.
1. Es kommt darauf an, daß die auf Kosten des Bundeshaushal ...
2. Es genügt nicht, daß es die Regierungsstellen k&uum ...
3. Es versteht sich, daß aus denselben Gründen, aus de ...
4. Die Bundesregierung ist durch die unter IV. getroffenen Festst ...
5. Bei aller theoretisch-systematischen Eindeutigkeit der Grenze, ...
6. Im übrigen gibt es, was die Einhaltung oder Mißacht ...
7. Es ist Sache des Bundestages, durch entsprechende Beschlü ...
VI.
B.
I.
a) Die politischen Parteien haben ein faktisches Monopol bei der  ...
b) die politischen Parteien haben ein faktisches Monopol bei der  ...
c) Der Bundeskanzler ist immer Vorsitzender oder Repräsentan ...
d) die Bundesminister sind ganz überwiegend Bundestagsabgeor ...
e) Die Bundesregierung ist infolge dieser Staatsstruktur, unter d ...
f) Die Bundesregierung ist dem ganzen Volk und Staat verpflichtet ...
g) In Bundestagswahlkämpfen geht es nicht nur um die Zusamme ...
h) Weil das so ist, haben seit Errichtung der Bundesrepublik Deut ...
i) Diese Ausprägung unserer parteienstaatlichen Demokratie,  ...
II.
1. Legt man die soeben dargestellte Auffassung über die Stru ...
2. Uneingeschränkte politische Aktivität der Bundesregi ...
a) Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist nicht g ...
b) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist immer, ohne ...
c) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung während de ...
d) Daß eine Regierung sich in ihrer Öffentlichkeitsarb ...
e) Das Urteil erwähnt unter Abschnitt C IV 2a) als Beispiel  ...
f) Im Abschnitt C IV 2b des Urteils wird unzulässige Öf ...
g) Der Senat sieht im Abschnitt C IV 3a) des Urteils eine auff&au ...
III.
1. Der Senat sieht die in 10 großen Tageszeitungen zwischen ...
a) für die Anzeigen kein akuter, von der Sache gebotener An ...
b) keine informative Aussage enthalten war (Primitivreklame), ...
c) nicht nur Erfolge der amtierenden Bundesregierung, sondern bi ...
d) nur Sympathiewerbung getrieben wurde, ...
e) alles in unmittelbarer Nähe zur Bundestagswahl stattfand ...
2. Arbeitsberichte, Leistungsberichte und Erfolgsberichte der Bun ...
3. Die nach meiner Auffassung unvermeidliche parteipolitische F&a ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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