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Informationen zum Dokument  BVerfGE 43, 291 - numerus clausus II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Der durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazit&aum ...
2. Da das Hochschulrahmengesetz des Bundes, das eine bundeseinhei ...
a) Für die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbesc ...
b) Höchstzahlen für die Aufnahme von Studienbewerbern d ...
c) In bezug auf die Bewerberauswahl haben der Staatsvertrag und d ...
3. Trotz anfänglicher Bestrebungen zur Beseitigung des Numer ...
4. Die Verschärfung der Zulassungssituation und immer deutli ...
5. Während bis zum Vorjahr die Bemühungen bevorzugt auf ...
II.
1. Die anhängigen Verfahren haben folgende Einzelheiten der  ...
a) Das Normenkontrollverfahren des Landes Hessen (1 BvF 1/76) bet ...
b) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet in zwei Vorla ...
c) Die Beschwerdeführerin des Verfassungsbeschwerdeverfahren ...
d) Mit ihren Verfassungsbeschwerden (1 BvR 92/76, 103-114/76, 140 ...
2. Die beanstandeten Einzelheiten der Bewerberauswahl nach Durchs ...
a) Abweisungen, die auf überhohen Grenzwerten beruhen, sind  ...
b) Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hatte ber ...
c) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft betont in ihren zu ...
III.
1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen f ...
2. Unter Anwendung der zuvor genannten Beurteilungsmaßst&au ...
a) Bei der Würdigung des gegenwärtigen Auswahlsystems w ...
b) Die genannten tatsächlichen Voraussetzungen sind in den h ...
3. Aus den bisherigen Erwägungen folgt im gegenwärtigen ...
a) Die Regelung des § 33 HRG über das besondere Auswahl ...
b) Ein solches sich ergänzendes Nebeneinander verschiedener  ...
4. Ein leistungsgesteuertes Losverfahren macht den Charakter von  ...
Zweiter Teil: Der Normenkontrollantrag des Landes Hessen
I.
1. Im Numerus-clausus-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht a ...
2. Solange die Vergleichbarkeit der Leistungsnachweise im Verh&au ...
3. Das Hochschulrahmengesetz ersetzt nunmehr die Bonus-Malus-Rege ...
II.
1. Gegen das Prinzip der Länderquote als solche macht das an ...
2. Zu dem Antrag haben für die Bundesregierung der Bundesmin ...
a) Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beschr&au ...
b) Der Bayerische Ministerpräsident hält den Antrag f&u ...
c) Auch das Kultusministerium Baden-Württemberg und der Just ...
d) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schließt sic ...
III.
1. Die beanstandete Regelung ist ähnlich wie die von ihr ers ...
2. Die Entscheidung, die bisherige Bonus-Malus-Regelung durch die ...
a) Die Einführung von Landesquoten durch ein Bundesgesetz &u ...
b) Die Einführung von Länderquoten ist auch mit materie ...
3. Nach alledem könnte verfassungsrechtlich bedenklich ledig ...
a) Durch die Bemessung der Landesquoten hat der Gesetzgeber nicht ...
b) Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, daß ...
4. Die strittige Regelung ist nicht allein für das allgemein ...
Dritter Teil: Die weiteren Verfahren
A.
I.
1. Nach der Regelung des Staatsvertrages in Verbindung mit der Ve ...
2. Berufspraktische Ausbildungen und Tätigkeiten werden nach ...
3. Nach der staatsvertraglichen Regelung ist es unerheblich, wo u ...
II.
1. Das Hochschulrahmengesetz sollte zunächst eine grunds&aum ...
2. In der endgültig verabschiedeten Fassung enthält das ...
a) Anders als bisher werden ältere Bewerber künftig nic ...
b) In bezug auf die Berücksichtigung beruflicher Vorbildunge ...
c) Die Vorschrift des § 32 Abs. 3 Nr. 2 über die Zulass ...
B.
I.
1. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren haben ihre Reifep ...
2. Das gegen die Ablehnung angerufene Verwaltungsgericht Gelsenki ...
3. Zu den Vorlagebeschlüssen wurden folgende Stellungnahmen  ...
a) Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat sich  ...
b) Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und  ...
c) der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz geht davon aus,  ...
d) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält den grun ...
e) Nach Auffassung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts  ...
f) Die Kläger der Ausgangsverfahren weisen darauf hin, da&sz ...
II.
1. Das vorlegende Gericht stellt die generelle Regelung über ...
2. So begrenzt, sind die Vorlagen zulässig. ...
a) Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidungserheblichkeit der  ...
b) Die beanstandete Regelung ist auch ein tauglicher Gegenstand e ...
III.
1. Die Vereinbarkeit dieser Erschwerung mit dem Grundgesetz l&aum ...
2. Diese Bedenken treffen aber nicht in gleicher Weise auf die Er ...
C.
I.
1. Die 1939 geborene Beschwerdeführerin, die bis 1953 in der ...
2. Gegen die Ablehnung hat die Beschwerdeführerin Klage erho ...
3. Die Beschwerdeführerin fühlt sich durch diese Entsch ...
4. Die Stellungnahmen beschränken sich auf die Frage, ob ein ...
a) Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hatte ber ...
b) Zum gleichen Ergebnis gelangt der Ministerpräsident von N ...
c) Nach Meinung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist e ...
II.
1. Grundrechte der Beschwerdeführerin werden allerdings nich ...
a) Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind die folgenden, ...
b) Auch bei dieser Beurteilung darf allerdings die im Ersten Teil ...
2. Nach der staatsvertraglichen Regelung sind für solche Bew ...
a) Die Begründung, mit der das Oberverwaltungsgericht die Zu ...
b) Für die erneute Entscheidung über den Härtefall ...
D.
I.
1. Die Beschwerdeführer befanden sich schon vor Inkrafttrete ...
a) Die Beschwerdeführer räumen zumeist ausdrücklic ...
b) Ein Teil der Beschwerdeführer greift außer der Park ...
2. In den Stellungnahmen wird die Parkstudiumsklausel verschieden ...
a) Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, der sich ...
b) Die Westdeutsche Rektorenkonferenz, der Hochschulverband und d ...
II.
1. Eine gegen gesetzliche Vorschriften erhobene Verfassungsbeschw ...
2. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme liegen bei d ...
a) Alle angegriffenen Vorschriften sind frühestens für  ...
b) Im Unterschied zu den übrigen angegriffenen Vorschriften  ...
III.
1. Die Parkstudiumsklausel ist als solche verfassungsrechtlich un ...
a) Die Regelung bleibt ebenso wie die bereits erörterte Land ...
b) Die Parkstudiumsklausel verletzt auch keine Grundrechte der St ...
2. Da sonach die Parkstudiumsklausel als solche verfassungsrechtl ...
a) Ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand kann bei allen de ...
b) Zu einem anderen Ergebnis führt die gebotene Abwägun ...
c) Die weitaus meisten Altparker - darunter auch die Beschwerdef& ...
d) Nach alledem ist die Parkstudiumsklausel unter dem Gesichtspun ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: A. Tschentscher
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