1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Markus Lang Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   97% (128) Lit.:   2% (92) Suche:   50% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen BVerfGE 123, 148 - Jüdische Gemeinde Brandenburg BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 79, 1 - Urheberrechtsgesetz BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 70, 1 - Orthopädietechniker-Innungen BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung BVerfGE 60, 360 - Beitragsfreie Krankenversicherung BVerfGE 60, 123 - Junge Transsexuelle BVerfGE 58, 81 - Ausbildungsausfallzeiten BVerfGE 55, 349 - Hess-Entscheidung BVerfGE 55, 37 - Bremer Modell BVerfGE 51, 369 - Auflösungsgesetz BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 49, 15 - Volksentscheid Oldenburg BVerfGE 46, 246 - Halbfettmargarine BVerfGE 46, 120 - Direktruf BVerfGE 43, 291 - numerus clausus II BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden 4. Zitiert selbst: BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag BVerfGE 35, 79 - Hochschul-Urteil BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Moskauer Vertrag ist mit dem Austausch der Ratifikationsur ... 2. Der Warschauer Vertrag ist mit dem Austausch der Ratifikations ... II. 1. Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbesc ... 2. Im einzelnen wird von den Beschwerdeführern vorgetragen: ... a) Nach Meinung der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) haben die  ... b) Nach Meinung der Beschwerdeführer zu 3) und zu 5) bis 8)  ... c) Nach Ansicht der Beschwerdeführer zu 4) bis 7) legalisier ... III. IV. B. I. 1. Die Gebiete östlich von Oder und Neiße sind ebenso  ... 2. Die Sowjetunion und Polen haben jedoch schon bald nach Beendig ... 3. Die Übernahme der deutschen Ostgebiete durch die Sowjetun ... 4. Wie bei der Vermögensfrage sind die Sowjetunion und Polen ... II. III. 1. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) sind durch die Zustimmu ... a) Vermögenspositionen, wie sie von den Beschwerdeführe ... b) Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführer sich hinsic ... c) Die Bundesrepublik Deutschland und Polen haben auch nicht den  ... d) Schließlich sind die Beschwerdeführer zu 1) und 2)  ... 2. Die Beschwerdeführer zu 3) und zu 5) bis 8) werden durch  ... a) Bei den Beschwerdeführern zu 3) und 8), die seit langem i ... b) Die in den polnischen Gebieten lebenden Beschwerdeführer  ... c) Da sonach die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht gehin ... 3. Die Beschwerdeführer zu 4) bis 7) sind durch den Warschau ... IV.