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Informationen zum Dokument  BVerfGE 38, 1 - Richteramtsbezeichnungen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
B. - I.
II.
1. Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Gesetz ...
2. Die angegriffene Regelung des Art. XIII § 1 des Gesetzes  ...
a) Art. 33 Abs. 5 GG gewährt nicht wie Art. 129 Abs. 1 Satz  ...
aa) "Angemessen" ist eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie über ...
bb) Die Amtsbezeichnungen der Richter sind außerdem nach ei ...
b) Am Maßstab des dargelegten Grundsatzes aus Art. 33 Abs.  ...
c) Da § 19 a Abs. 1 DRiG nur bestimmt, wie künftig die  ...
d) Die in § 19 a Abs. 1 DRiG eingeführte Amtsbezeichnun ...
aa) Vier Richter sind der Auffassung, daß diese Regelung mi ...
bb) Vier Richter sind der Auffassung, daß jene Regelung mit ...
3. Die Regelung in Art. XIII § 1 des Gesetzes genügt ni ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches willkürli ...
b) Danach läßt sich rechtfertigen, die Amtsbezeichnung ...
c) Dagegen sind folgende Regelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht ve ...
aa) Berlin kennt seit langem beim Amtsgericht Tiergarten das Amt  ...
bb) Art. XIII § 1 des Gesetzes gewährt den zum Amtsgeri ...
4. Die übrigen gegen die angegriffene Regelung vorgetragenen ...
a) Art. 97 Abs. 1 GG verbürgt die richterliche Unabhäng ...
b) Ebensowenig ist Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1  ...
c) Art. 14 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb als Prüfungsma&s ...
5. Soweit die Prüfung ergeben hat, daß die angegriffen ...
6. Die in Art. I Nr. 2 und Art. XIII § 1 des Gesetzes getrof ...
7. Gemäß § 34 Abs. 4 BVerfGG war auszusprechen, d ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: Johannes Rux, Djamila Strößner, A. Tschentscher
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