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Informationen zum Dokument  BVerfGE 37, 132 - Vergleichsmiete I  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1), die Ruhrkohle AG, ist Vermi ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2) begehrte von der Beklagten des ...
III.
B.
I.
1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen die Au ...
2. Die einschlägigen Vorschriften des Wohnraumkündigung ...
II.
1. Es kann verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden, da&szli ...
2. Auch die Begrenzung des Mietzinses auf die "örtliche Verg ...
3. Der im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu wahrende allgeme ...
III.
1. Der materiell-rechtliche Anspruch auf die ortsübliche Ver ...
2. Eine solche Handhabung der genannten Vorschriften steht mit de ...
a) § 3 Abs. 1 begrenzt nicht nur in verfassungsmäß ...
b) Diese der Verfassung gemäße gesetzgeberische Abw&au ...
c) Die geübte Handhabung des § 3 Abs. 2 führt dazu ...
d) Diese Rechtsprechung führt im praktischen Ergebnis weitge ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: A. Tschentscher
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