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Informationen zum Dokument  BVerfGE 34, 238 - Tonband  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Dem Verfahren liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugr ...
a) Die Eheleute B... veräußerten am 11. Mai 1970 an de ...
b) Am 14. Dezember 1970 erstattete der Ehemann B... Strafanzeige  ...
c) Mit der eingangs erwähnten Tonbandaufnahme hat es folgend ...
2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Osnabr&u ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen diesen Beschlu&sz ...
2. Der Bundesminister der Justiz, der sich im Namen der Bundesreg ...
B. - I.
1. Der Rechtsweg ist erschöpft. Gegen den angefochtenen Besc ...
2. Bei dem angegriffenen Beschluß handelt es sich um eine Z ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprech ...
2. Art. 2 Abs. 1 GG verbrieft jedem das Recht auf freie Entfaltun ...
3. Das Gespräch zwischen den Eheleuten B... und dem Beschwer ...
4. Wann eine heimliche Tonbandaufnahme den schlechthin unantastba ...
5. Da nicht ein Zugriff der öffentlichen Gewalt auf den abso ...
a) Das Grundgesetz weist dem Recht auf freie Entfaltung der Pers& ...
b) Den bei einer solchen Abwägung schutzwürdigen Belang ...
c) Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, daß in F ...
6. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben wird die an ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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