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Informationen zum Dokument  BVerfGE 33, 247 - Klagestop Kriegsfolgen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Das Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zu ...
2. Das Zweite Änderungsgesetz zum Allgemeinen Kriegsfolgenge ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin, die kosmetische Markenartikel her ...
2. Nach dem ungünstigen Ausgang ihres Rechtsstreits in der S ...
a) Das Landgericht wies durch Teilurteil die Klage hinsichtlich d ...
b) Mit dem Schlußurteil wies das Landgericht die Klage der  ...
III.
1. Mit den Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdefü ...
2. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, der sich  ...
B.
I.
1. Beide Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen rechtskräf ...
2. Das in den angefochtenen Urteilen als maßgebend angesehe ...
3. Die Beschwerdeführerin will die weitere Zulässigkeit ...
II.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies anders zu beurteilen w& ...
2. a) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lä&sz ...
b) Zwar waren Fälle der vorliegenden Art bisher noch nicht G ...
3. Auch im vorliegenden Fall ist die Antwort auf die Frage, ob ei ...
a) Die Verfassungsbeschwerde hat eine doppelte Funktion. Sie ist  ...
b) Keines der danach das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde ...
III.
1. Nach fast allen Verfahrensordnungen ist es unzulässig, di ...
2. a) Die hier in bezug auf die Verfassungsbeschwerde gegen das f ...
b) Die Verfahrenslage bei der Verfassungsbeschwerde gegen das sp& ...
3. Der Überblick über vergleichbare andere Verfahrensor ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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