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Informationen zum Dokument  BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis war nach Art. 10 GG a ...
2. Mit dem Ziel, die Vorbehaltsrechte abzulösen, wurde Art.  ...
3. Im einzelnen regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief ...
a) Art. 1 § 1 G 10 lautet: ...
b) Art. 2 G 10 regelt durch Ergänzung der Strafprozeßo ...
4. In den Bundesländern sind auf Grund des Art. 1 § 9 A ...
II.
1. Die Regierung des Landes Hessen, vertreten durch den Ministerp ...
2. Zur Begründung trägt die Antragstellerin vor: ...
a) Die Würde des Menschen fordere, daß über sein  ...
b) Zu den durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 GG f& ...
c) Die Ersetzung der richterlichen Kontrolle durch eine parlament ...
d) Der Ausschluß des Rechtswegs gegen Maßnahmen der B ...
3. Zur Unterstützung ihrer Rechtsauffassung hat die Antragst ...
III.
1. Die am 1. November 1968 eingegangene Verfassungsbeschwerde der ...
a) Die angegriffenen Bestimmungen verletzten sie gegenwärtig ...
b) Dadurch, daß mit der richterlich nicht nachprüfbare ...
2. Mit seiner am 6. Juni 1969 eingegangenen Verfassungsbeschwerde ...
a) Weil er ein bekannter Strafverteidiger sei, setzten sich Perso ...
b) Zu seinen Einwendungen gegen §§ 5 Abs. 5 und 9 Abs.  ...
IV.
1. a) Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben beschlossen, ...
b) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat mitgeteilt, er schl ...
2. Zu den Verfassungsbeschwerden hat der Bundesminister des Inner ...
V.
B. -- I.
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zu Art. 10 Grundge ...
2. Die Beschwerdeführer greifen auch die Änderung des A ...
C. - I.
1. Die Auslegung des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG ergibt folgendes: ...
a) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis war von Anfang an im  ...
b) Eine Verfassungsvorschrift darf nicht allein aus ihrem Wortlau ...
2. Die Auslegung des Art. 79 Abs. 3 GG ergibt folgendes: ...
a) Art. 79 Abs. 3 GG als Schranke für den verfassungsän ...
b) Von Bedeutung ist für die Auslegung ferner, daß Art ...
c) Was den in Art. 1 GG genannten Grundsatz der Unantastbarkeit d ...
II.
1. Der Ausschluß der Benachrichtigung in dem Umfang, den Ar ...
2. Auch die Ersetzung des Rechtswegs durch eine anderweitige Rech ...
3. Die Ersetzung des Rechtswegs durch eine andersartige Rechtskon ...
4. Die Ersetzung des Rechtswegs durch eine unabhängige Recht ...
5. Unabhängig von den Überlegungen zu Nr. 1 bis 4 ergib ...
D.
1. Das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz regelt eine Materie, die der ...
2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz zu Art. 10 Gru ...
3. Hinsichtlich der einzelnen Vorschriften des Gesetzes zu Art. 1 ...
a) Art. 1 § 9 Abs. 5 G 10 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
b) Wie ebenfalls unter C I 1 ausgeführt wurde, gebietet das  ...
c) Art. 1 § 2 Abs. 2 Satz 2 G 10 und § 100 a letzter Sa ...
E.
1. Das verfassungsändernde Gesetz kann bei der Prüfung  ...
a) Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG soll der einfache Gesetzgeber un ...
b) Die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung ist auch nicht in E ...
c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Ab ...
2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänd ...
a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der V ...
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehö ...
c) Durch die Verfassungsänderung werden die in den Artikeln  ...
3. In den parlamentarischen Verhandlungen und auch in den Äu ...
a) In den parlamentarischen Beratungen über Art. 10 Abs. 2 S ...
b) In dem Urteil wird auf die besondere Bedeutung der grundgesetz ...
4. Angesichts der überragenden Bedeutung der vorstehend er&o ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2023, durch: A. Tschentscher
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