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Informationen zum Dokument  BVerfGE 28, 243 - Dienstpflichtverweigerung  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
1. Art. 4 Abs. 3 GG bestimmt in Satz 1, daß niemand "gegen  ...
2. Rechte und Pflichten der Soldaten während ihrer Dienstzei ...
3. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist in den letzten Jahren ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer L ... war als Wehrpflichtiger sei ...
b) Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Disziplinarverfüg ...
2. a) Der am 10. September 1948 geborene Beschwerdeführer v. ...
b) Mit der am 24. April 1969 beim Bundesverfassungsgericht eingeg ...
3. a) Der am 21. Januar 1949 geborene Beschwerdeführer B ... ...
b) Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Disziplinarverfüg ...
III.
B.
1. Die drei Verfassungsbeschwerden sind zur gemeinsamen Entscheid ...
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer v. K ...  ...
3. Die am 24. April 1969 beim Bundesverfassungsgericht eingegange ...
C.
I.
1. Die angefochtenen Entscheidungen gehen davon aus, daß di ...
2. Welche Dienstpflichten ein Soldat nach Einreichung seines Antr ...
3. Für die Entscheidung dieser Frage läßt sich we ...
a) Im Parlamentarischen Rat wurde die Ausgestaltung des Kriegsdie ...
b) Aus einem Vergleich mit Regelungen anderer Länder lä ...
4. Maßgebend für die Entscheidung können nur Wort ...
a) Normen, die im Range unter der Verfassung stehen, könnten ...
b) Ist daher das Anerkennungsverfahren als solches durch Art. 4 A ...
c) Dem Interesse des noch nicht anerkannten Kriegsdienstverweiger ...
5. Die Bewertung des Verhaltens der Beschwerdeführer als Die ...
II.
1. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG durch die Bewertung d ...
2. Auch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist n ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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