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Informationen zum Dokument  BVerfGE 28, 104 - Rente bei DDR-Aufenthalt  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführerin wurde 1951 in der DDR geboren. Im  ...
2. Gegen die Versagung der Rente für die Zeit vom Eintritt d ...
III.
1. Gegen das Urteil des Bundessozialgerichts richtet sich die Ver ...
2. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des angefoch ...
IV.
1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister fü ...
2. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hält  ...
B.
I.
II.
1. Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, das Bundessozial ...
a) In dem angefochtenen Urteil wird § 96 AVG dahin ausgelegt ...
b) Art. 6 Abs. 2 GG scheidet schon deshalb als Prüfungsma&sz ...
c) Allerdings müssen die Gerichte den verbindlichen Wertents ...
aa) Ein Verstoß gegen diese Norm kommt nur dann in Betracht ...
bb) Art. 6 Abs. 1 GG bezweckt aber nicht nur den Schutz vor Benac ...
2. Auch Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Auslegung des Bundessozia ...
a) Vergleicht man die Rechtsstellung eines in der DDR lebenden De ...
aa) Das Ruhen der Rente dient dem Ausschluß einer Doppelver ...
bb) Nach den getroffenen Feststellungen war die Beschwerdefü ...
b) Der rentenberechtigte Deutsche in der DDR, dessen Rente nach d ...
c) Bei einem Vergleich zwischen einem rentenberechtigten Deutsche ...
aa) Bei freiwilligem Aufenthalt des Ausländers in der DDR ru ...
bb) Umstritten ist die Frage, ob bei unfreiwilligem Aufenthalt in ...
d) Eine verschiedene Behandlung erfahren ein rentenberechtigter D ...
3. Art. 11 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die Beschwerdeführe ...
4. Es liegt schließlich auch kein Verstoß gegen das R ...

Bearbeitung, zuletzt am 31.01.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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