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Informationen zum Dokument  BVerfGE 28, 36 - Zitiergebot  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Der Beschwerdeführer trat am 1. Oktober 1964 in die Bunde ...
2. Für das Verhalten der Soldaten bei einer solchen Diskussi ...
3. Der Bataillonskommandeur sah sich veranlaßt, gegen das V ...
II.
III.
1. Seit der Verfassungsnovelle vom März 1956 gehörten d ...
2. Art. 17 a GG enthalte hinsichtlich des Grundrechts der freien  ...
3. Der Bundesminister der Verteidigung ist der Ansicht, der Besch ...
B.
I.
1. § 10 Abs. 6 SG genügt den Anforderungen, die Art. 10 ...
2. Durch § 10 Abs. 6 SG ist das Grundrecht der Meinungsfreih ...
a) Das Zitiergebot von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wendet sich an de ...
b) Der in Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG erteilte Verfassungsauftrag  ...
II.
1. a) Die Anwendung von § 10 Abs. 6 SG auf den vom Truppendi ...
b) Es ist Sache des Truppendienstgerichts zu entscheiden, welche  ...
2. Die angefochtene Entscheidung läßt erkennen, da&szl ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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