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Informationen zum Dokument  BVerfGE 25, 44 - Durchsetzung von Parteiverboten  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Im Januar 1961 verbreitete der Beschwerdeführer im Saarla ...
2. Am 17. Februar 1964 verurteilte das Landgericht Saarbrück ...
3. Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgerich ...
II.
1. Er sei früher Mitglied der kommunistischen Partei gewesen ...
2. Der Bundesgerichtshof lege die §§ 42, 47 BVerfGG so  ...
3. Die Unhaltbarkeit der Verurteilung ergebe sich auch daraus, da ...
4. Entgegen dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG  ...
5. Er sei auch deswegen bestraft worden, weil er sich zur kommuni ...
6. Die strengen Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die inhal ...
III.
B. - I.
II.
1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 42, ...
a) Der Straftatbestand des § 42 BVerfGG bedarf zwar der Ausf ...
b) Der strafrechtlichen Sicherung der durch ein Parteiverbotsurte ...
c) Die §§ 42, 47 BVerfGG entsprachen den Anforderungen  ...
2. Inhalt und Tragweite der §§ 42, 47 BVerfGG sind von  ...
a) Durch Art. 21 Abs. 2 GG soll Gefahren begegnet werden, die von ...
b) Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Außenstehende ...
c) Die Äußerung gleicher Meinungen, wie sie von der f& ...
3. Soweit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG demnach die Beschränkung d ...
4. Bei der Gesamtwürdigung der angefochtenen Urteile gem&aum ...
5. Verstöße gegen die weiterhin als verletzt gerü ...
a) Art. 2 Abs. 1 GG kommt als Prüfungsmaßstab nicht in ...
b) Die Strafurteile schaffen keinen weiteren durch Art. 38 Abs. 2 ...
c) Art. 3 Abs. 1 GG und die ihn konkretisierenden Art. 3, Abs. 3, ...
d) Ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 GG liegt nicht vor, da d ...
e) Die Strafgerichte haben auch nicht entgegen Art. 103 Abs. 2 GG ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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