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Informationen zum Dokument  BVerfGE 19, 1 - Neuapostolische Kirche  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Das Amtsgericht Minden fordert von der Beschwerdeführerin ...
2. In der gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts erhoben ...
B.
C.
I.
1. § 8 Abs. 1 Nr. 4 PrGKG gewährt Gebührenbefreiun ...
2. Das Oberlandesgericht legt den Begriff der "Kirchen" im Sinne  ...
II.
1. Durch die Gebührenfreiheit hebt der Staat die Nutznie&szl ...
2. Für die Entscheidung der Frage, ob und nach welchen Grund ...
3. Das Oberlandesgericht hat einen ausreichenden Grund zur Differ ...
4. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den - großen - Kir ...
5. Auch die sonst für eine Sonderstellung der großen K ...
a) Die Berufung auf die Tradition (vgl. J. Heckel, Festgabe f&uum ...
b) Ebensowenig stehen das Eigenständigkeitsbewußtsein  ...
c) Durch den Abschluß von Konkordaten und Kirchenverträ ...
III.
1. Der Begriff der "Staatsleistungen" in Art. 138 WRV umfaß ...
2. Die Befreiung von Gerichtsgebühren gemäß § ...
3. Es bestehen somit erhebliche Unterschiede zwischen der Stempel ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 07.10.2022, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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