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Informationen zum Dokument  BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
IV.
B.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das n ...
2. Angegriffen sind Normen der nordrhein-westfälischen Kommu ...
a) Eine dem § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG entsprechende Regel ...
b) § 29 KWG fand sich als § 28 mit gleichem Wortlaut be ...
C. -- I.
II.
1. Nach § 29 Satz 2 und 3 KWG wird im kommunalen Raum der St ...
2. Die im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz getroff ...
3. § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 29 Satz 2 und 3 KWG v ...
4. Die Feststellung, daß das Listenprivileg der politischen ...
5. Diese Ergebnisse können nicht durch den Hinweis der Lande ...
6. Der Hinweis auf Art. 21 GG, der die zentrale Stellung der Part ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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