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Informationen zum Dokument  BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Das Land Baden-Württemberg hat am 6. Februar 1956 ein Feu ...
2. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerich ...
3. Die Landesregierung hat in beiden Verfahren die verfassungsrec ...
4. Da niemand den Verfahren beigetreten ist, kann ohne mündl ...
II.
III.
1. Wenn fraglich ist, ob eine gesetzliche Vorschrift den Gleichhe ...
2. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt deine Klarheit ...
3. Bleibt somit die rechtliche Konzeption, von der das Gesetz aus ...
a) Es liegt zunächst nahe, den Feuerwehrbeitrag als einen Be ...
b) Der Feuerwehrbeitrag wird vielfach mit dem -- rechtlich nicht  ...
c) Der Feuerwehrbeitrag läßt sich schließlich au ...
4. Die Bestimmung des Kreises der Beitragspflichtigen in § 3 ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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