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Informationen zum Dokument  BVerfGE 8, 122 - Volksbefragung Hessen  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
IV.
B. -- I.
1. Die Bundesregierung hat nach ihrem Antrag und der zu ihm gegeb ...
2. Die Bundesregierung konnte das Bundesverfassungsgericht im vor ...
II.
1. Die hessischen Gemeinden sind in Übereinstimmung mit dem  ...
2. Gehört demnach die Stimmabgabe der wahlberechtigten Gemei ...
3. Hoheitliche Maßnahmen einer Gemeinde reichen, auch wenn  ...
4. Die Staatsaufsicht über die Gemeinden steht ausschlie&szl ...
a) Die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten hat das Bundesverf ...
b) Jedenfalls gilt dies dann, wenn es sich um eine empfindliche,  ...
c) Der für Bund und Länder gleicherweise geltende Grund ...
d) Die Feststellung der Verletzung der Pflicht zu bundesfreundlic ...
e) Das Land Hessen hat schließlich vorgetragen, es kön ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 02.03.2024, durch: A. Tschentscher
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