VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 7, 63 - Listenwahl  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Das durch die §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 35 Abs. 2 Satz 2,  ...
2. Das Bundeswahlgesetz sei ferner deshalb mit dem Wahlrechtsgrun ...
3. Das im § 48 Abs. 1 Satz 1 BWG angeordnete Nachrücken ...
4. Schließlich verletze der § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG den  ...
II.
B.
C.
1. Nach dem in Vollzug des Art. 38 Abs. 3 GG erlassenen Bundeswah ...
a) Wenn die Volksvertretung durch Mehrheitswahlen gewählt wi ...
b) Die gebundene Liste verletzt auch nicht den Grundsatz der frei ...
c) Ebensowenig verfängt der Einwand, daß ein Versto&sz ...
d) Obwohl der Beschwerdeführer insofern nicht die Verletzung ...
2. Wenn der Beschwerdeführer einen weiteren Verstoß ge ...
3. Auch gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 48 A ...
a) Wie bereits dargelegt, ist im Parteienstaat des Bonner Grundge ...
b) Daß nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BWG bei der Nachfolge d ...
4. Die Nichtberücksichtigung der Zweitstimmen von Wähle ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).