1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   98% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   92% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 129, 108 - Legislativstreit Schuldenbremse BVerfGE 112, 74 - Privatschulfinanzierung II BVerfGE 106, 62 - Altenpflegegesetz BVerfGE 96, 288 - Integrative Beschulung BVerfGE 93, 1 - Kruzifix BVerfGE 92, 26 - Zweitregister BVerfGE 90, 107 - Waldorfschule/Bayern BVerfGE 77, 137 - Teso BVerfGE 75, 40 - Privatschulfinanzierung I BVerfGE 59, 360 - Schülerberater BVerfGE 52, 223 - Schulgebet BVerfGE 41, 88 - Gemeinschaftsschule BVerfGE 41, 29 - Simultanschule BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag BVerfGE 34, 165 - Förderstufe BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung BVerfGE 31, 145 - Milchpulver BVerfGE 27, 195 - Anerkannte Privatschulen BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung BVerfGE 20, 18 - Beitritt im Organstreitverfahren BVerfGE 13, 54 - Neugliederung Hessen BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung BVerfGE 10, 354 - Bayerische Ärzteversorgung BVerfGE 8, 122 - Volksbefragung Hessen BVerfGE 7, 367 - Volksbefragung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 4, 115 - Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse BVerfGE 3, 52 - Weihnachtsgeld BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung BVerfGE 1, 117 - Finanzausgleichsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. 1. In die Weimarer Reichsverfassung waren auf Grund des sogenannt ... 2. In der Weimarer Zeit schlossen die Länder Bayern (1924),  ... 3. Bis zum Inkrafttreten des niedersächsischen Schulgesetzes ... a) in den ehemals preußischen Gebietsteilen der 4. Abschnit ... b) im Gebiet des früheren Landes Braunschweig die §&sec ... c) im Gebiet des früheren Landes Oldenburg die §§  ... d) im Gebiet des früheren Landes Schaumburg-Lippe die § ... 4. Die Niedersächsische Landesregierung brachte im September ... B. C. 1. Zwischen der Bundesregierung und der Niedersächsischen La ... 2. Antragsteller in einem solchen Verfahren kann nach § 68 B ... 3. Den ursprünglichen Antrag zu 1) hat der Antragsteller nur ... 4. Die Landesregierungen der Länder Bremen und Hessen sind d ... 5. Gegen die Zulässigkeit der Abweisungsanträge der L&a ... 6. Gegen die Zulässigkeit des Verfahrens wird eingewandt, ei ... 7. Gegen den Antrag ist eingewandt worden, die Bundesregierung ha ... 8. Es wird von den Antragsgegnern ausgeführt, die Verletzung ... 9. Es wird geltend gemacht, das eingeschlagene Verfahren sei jede ... D. - I. 1. Die Untersuchung, ob die Klage begründet ist, muß m ... 2. Es bedarf in diesem Rechtsstreit keiner grundsätzlichen E ... 3. Das Reichskonkordat ist während der Zeit des nationalsozi ... a) Die wiederholten schweren Verletzungen des Reichskonkordats (z ... b) Auch der nationalsozialistische Staat hat trotz aller Konkorda ... c) Das Reichskonkordat ist auch nicht durch derogierendes Gewohnh ... 4. a) Das Reichskonkordat, das nach seiner Präambel "das Ver ... b) Die Besatzungsmächte haben das Reichskonkordat nicht aufg ... 5. Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Geb ... 6. Zu Unrecht wird geltend gemacht, daß für die Schulb ... II. E. I. 1. Art. 123 Abs. 2 GG regelt für die ihm unterliegenden Vors ... 2. Aus der systematischen Stellung der Vorschrift des Art. 123 Ab ... a) Bedeutsam ist die Stellung des Art. 123 Abs. 2 GG in der Nachb ... b) Die Annahme, Art. 123 Abs. 2 GG wolle über die Anordnung  ... c) Die Entstehungsgeschichte des Art. 123 Abs. 2 GG bestätig ... 3. Nicht überzeugen kann die gegenteilige Meinung, wonach Ar ... a) Schon der Wortlaut des Art. 123 Abs. 2 GG spricht gegen eine s ... b) Nach Art. 123 Abs. 2 GG bleiben Staatsverträge des Deutsc ... c) Auch aus der in Art. 123 Abs. 2 getroffenen Anordnung, da&szli ... d) Die Annahme, daß der Landesgesetzgeber durch Art. 123 Ab ... II. 1. Auszugehen ist davon, daß im Bereich der ausschließ ... 2. Das Grundgesetz enthält für die bekenntnismä&sz ... 3. Die Bedeutung des Art. 7 GG in dem hier zu erörternden Zu ... 4. Besonders deutlich wird das gefundene Ergebnis durch Art. 141  ... 5. Um die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutsc ... III. 1. Die Entscheidung des Grundgesetzes, wonach die Länder in  ... 2. Konkordate fallen nicht unter die Regelung der Art. 32 und 59  ... IV. 1. Dem gefundenen Ergebnis kann nicht entgegengehalten werden, es ... 2. Es ist geltend gemacht worden, die verfassungsmäßig ... 3. In der Völkerrechtslehre wird die Meinung vertreten, ein  ... F.