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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 331 - Soforthilfegesetz  Materielle Begr√ľndung

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I.
1. Nach §§ 49 ff. SHG war die Verwaltung der auf Antrag ...
2. Die Soforthilfeausschüsse entschieden durch Beschluß ...
3. Inzwischen sind das Soforthilfegesetz, die entsprechenden Vors ...
II.
1. In beiden Ausgangsverfahren hatten die Beschwerdeausschüs ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §§ ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Febr ...
2. Für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht würde di ...
IV.
1. Irrig ist die Erwägung, daß die Voraussetzungen, un ...
2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß a ...
b) Die persönliche Unabhängigkeit der Berufsrichter beh ...
c) Neben der Weisungsfreiheit und dem gekennzeichneten Maß  ...
3. Die Bestimmungen des Soforthilfegesetzes gewährten dem Vo ...
4. Dem Ergebnis, daß § 69 Abs. 2 SHG mit dem Grundgese ...
a) Richtig ist, daß die Qualifizierung der Beschwerdeaussch ...
b) Die Qualifizierung der Beschwerdeausschüsse als Gerichte  ...
5. Die Beschwerdeausschüsse des Soforthilfegesetzes waren al ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.03.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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