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Informationen zum Dokument  BVerfGE 3, 383 - Gesamtdeutscher Block  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. Der GB/BHE, dessen Landesverband Nordrhein-Westfalen im Verein ...
2. Beide Beschwerdeführer verkennen nicht, daß bei der ...
3. Der GB/BHE erblickt ferner eine Willkür des Gesetzgebers  ...
4. Der GB/BHE beantragt zu erkennen: ...
III.
B.
I.
II.
III.
C.
I.
1. Nach Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen ...
2. Der Umstand, daß ein Wahlgesetz Sperrklauseln für d ...
3. Im Urteil vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [24]) ist dargeleg ...
II.
1. In dem erwähnten Urteil (BVerfGE 3, 19) hat das Bundesver ...
2. Die Auffassung der Beschwerdeführer, das Erfordernis von  ...
3. Die Beschwerdeführer erblicken eine ungerechtfertigte Dif ...
III.
1. Das Wahlgesetz befreit die Parteien, die in der letzten Wahlpe ...
2. Ist die positive Kennzeichnung der dem Unterschriftenquorum ni ...
a) Sie könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Bundes- ...
b) Gewiß dürfen die Länder auch die Stellung der  ...
c) Allerdings wäre eine andere rechtliche Beurteilung gebote ...
d) Der GB/BHE kann schließlich auch nicht mit Erfolg gelten ...
IV.
1. Es ist zunächst zu prüfen, ob § 20 Abs. 2 Satz  ...
2. Zu § 21 LWG hat der GB/BHE lediglich gerügt, da&szli ...
V.
1. Diese Bestimmung lautete in ihrer ursprünglichen Fassung  ...
2. Ebensowenig kann die ihrem Inhalt nach nicht zu beanstandende  ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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