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Informationen zum Dokument  BVerfGE 3, 19 - Unterschriftenquorum  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
IV.
V.
B. - I.
II.
C.
I.
1. Das Erfordernis von 500 Unterschriften für einen Kreiswah ...
2. Nach Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen ...
3. Zweck des Unterschriftenquorums, wie es in § 26 Abs. ...
4. § 26 Abs. 1 BWG ist daher wegen Verstoßes gege ...
II.
1. Durch § 34 Abs. 4 BWG sind neue Parteien gegenü ...
2. Die Rüge, daß § 34 Abs. 4 BWG den Grundsa ...
3. Gerügt wird schließlich, daß § 34 A ...
4. Ebensowenig verletzt § 29 Abs. 2 und 4 BWO die Wahlg ...
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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