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Informationen zum Dokument  BVerfGE 2, 307 - Gerichtsbezirke  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. Die Niedersächsische Landesregierung beantragt: ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §  ...
3. Die Niedersächsische Landesregierung hat ausdrücklic ...
B. - I.
II.
1. Es handelt sich bei der zu prüfenden Verordnung um "Recht ...
2. Die weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit de ...
III.
1. Die Änderung von Gerichtsbezirken unterliegt dem Vorbehal ...
a) Dieser Vorbehalt besteht jedenfalls dann, wenn etwas ungeachte ...
b) Der Vorbehalt des Gesetzes für die Änderung von Geri ...
2. Die Landesregierung hat sich zum Nachweis ihrer Befugnis zum E ...
3. § 1 der Verordnung vom 8. Juli 1952 ist jedoch nicht ...
a) Gegen die Geltung der Ermächtigungsnorm zu diesem Zeitpun ...
b) § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1935 ist ...
4. § 1 der Verordnung vom 8. Juli 1952 über die &A ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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