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Informationen zum Dokument  BVerfGE 2, 213 - Straffreiheitsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. Das Amtsgericht hält für die beiden vor dem Stichtag ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat den in §§ 82, 77 BV ...
a) Der Bundestag und der Bundesrat haben von einer Stellungnahme  ...
b) Der Bundesminister der Justiz hat sich namens der Bundesregier ...
c) Die Angeklagte hält das Straffreiheitsgesetz für ver ...
B. - I.
II.
III.
1. Das Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber,  ...
a) Die überkommene Lehre versucht, Rechtswohltaten der im St ...
b) Auch die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes gibt keinen A ...
2. Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß des Straffre ...
a) Es wird zwar die Auffassung vertreten, daß der Bund auf  ...
b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich die Befugnis des Bundes ...
c) Die Einwendungen gegen die Zuständigkeit des Bundes, die  ...
d) Sonach war der Bund für den Erlaß des Straffreiheit ...
3. Der Inhalt des Straffreiheitsgesetzes läßt einen Ve ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.03.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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