VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
B. -- I.
1. Die Frage, ob der Bundestag einen bestimmten Gesetzentwurf als ...
2. Da die Zuständigkeit der beiden Senate als selbständ ...
3. Bei der Gestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit hat das Grun ...
a) Einem Verfassungsgericht kann die Entscheidung aller oder best ...
b) Wird ein Verfassungsgericht hingegen zur Entscheidung von "Ver ...
4. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist aus dem Art. 98 Nr. 2 des Entwurfs ...
5. Der Entwurf von Herrenchiemsee wies dem Bundesverfassungsgeric ...
6. Für die Zuständigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 ist  ...
7. Diese Auffassung liegt insbesondere dem § 64 BVerfGG zugr ...
8. Um die Entscheidungskompetenz des Zweiten Senats gemä&szl ...
II.
1. Es kann sich hier nur um die Parteifähigkeit von Teilen d ...
a) Die Antragsteller zu 1) - 3) und der Antragsgegner zu 1) sind  ...
b) Die Antragsteller zu 4) treten nach der von ihnen selbst gew&a ...
c) Die zu 2) als Antragsgegner in Anspruch genommenen Abgeordnete ...
d) Da auf der Seite der Antragsgegner einzelne Abgeordnete stehen ...
2. Für die Sachbefugnis der Prozeßparteien ist von fol ...
a) Soweit die Geschäftsordnung einer bestimmten Anzahl von A ...
b) Die gleichen Erwägungen, die oben zur Verneinung der Part ...
c) Die Parteifähigkeit der einzelnen Abgeordneten wurde wege ...
d) Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat zwar in  ...
3. Die Antragsteller zu 4) könnten, wenn man sie nicht als E ...
4. Die Antragsteller zu 1)-3) können als Fraktionen Rechte d ...
a) Ein Recht des Parlamentes gegen einzelne Abgeordnete oder eine ...
b) Im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG wird das Verhalten v ...
c) Die dem Gericht unterbreitete Streitfrage liegt auch nicht so, ...
d) Die Antragsteller und die Antragsgegner sind verschiedener Mei ...
e) Entgegen der zwingenden Verfahrensvorschrift des § 64 Abs ...
f) Es geht den Antragstellern eben in Wahrheit nicht um die Beurt ...
g) Das Grundgesetz kann nach Art. 79 Abs. 1 GG durch ein Gesetz g ...
5. Da die Antragsgegner nur die Kompetenz des Bundestages bestrei ...
6. Die Auslegung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG hat ergeben, da&szli ...
a) Auf Art. 110 des Entwurfs von Herrenchiemsee ist bereits hinge ...
b) Das bayerische Verfassungsrecht zeigt klar die Besonderheit un ...
c) Auch andere Landesverfassungen, welche die verfassungsgerichtl ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2020, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR).