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Informationen zum Dokument  BVerfGE 1, 14 - Südweststaat  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
B.
C.
1. Die Zuständigkeit des erkennenden Senats liegt mit der En ...
2. Auf das anhängige Verfahren sind sowohl Art. 93 Abs. 1 Nr ...
3. Die Antragsbefugnis der Badischen Landesregierung ergibt sich  ...
4. Für die mündliche Verhandlung schreibt § 22 Abs ...
D.
(Erstes Neugliederungsgesetz)
1. Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Rechtmäßig ...
2. Das Erste Neugliederungsgesetz, das die Wahlperioden der Landt ...
3. Nun hat sich das Grundgesetz für die Demokratie als Grund ...
4. Eine weitere Grundlage der Verfassung ist das bundesstaatliche ...
5. Art. 118 Satz 2 GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber nur,  ...
6. Gegenüber den dargelegten Rechtsschranken kann sich der B ...
7. Nach § 78 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht die Ni ...
8. Aus der Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes ergibt sich, ...
9. Die beiden Landtage haben bisher ihre Tätigkeit fortgef&u ...
10. Das Land Baden hat in erster Linie beantragt, festzustellen,  ...
11. Durch die Entscheidung wird ein der Landesverfassung widerspr ...
E.
(Zweites Neugliederungsgesetz)
1. Das zweite Neugliederungsgesetz hat die Neugliederung des S&uu ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat, wo immer Streitgegenstand di ...
3. Art. 118 Satz 2 GG legt die Neugliederung des Südwestraum ...
4. Wie sich aus § 4 und § 10 ergibt, zieht das Gesetz n ...
5. Damit ist noch nichts darüber gesagt, ob und inwieweit de ...
6. Immerhin bleibt nach dieser Prüfung des Gesetzesinhalts d ...
7. Eine andere Frage, die ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des V ...
8. Die Gültigkeit des § 10 des Gesetzes wird ferner in  ...
a) Es ist behauptet worden, im Bundesstaat könne ein Gliedst ...
b) Aus Art. 29 Abs. 4 GG ergibt sich aber, daß der Wille de ...
c) Baden macht geltend, unabhängig von dem in Art. 29 Abs. 4 ...
d) Auch der Hinweis, die alten Länder Baden und Württem ...
9. Ferner soll § 10 unvereinbar sein mit einer durch Art. 25 ...
10. Gegen § 10 sind schließlich Bedenken erhoben worde ...
a) Einerseits wird ausgeführt: Der Status Badens (ebenso W&u ...
b) Andererseits wird vorgetragen: Die Modalitäten der Abstim ...
11. Verfassungsrechtliche Bedenken sind auch gegen § 6 des G ...
12. § 12 des Zweiten Neugliederungsgesetzes sieht bis zur Bi ...
13. Auch das gegen § 17 Satz 3 des Gesetzes erhobene Bedenke ...
14. § 26 des Gesetzes sieht vor, daß im Falle der Bild ...
15. Das Land Baden rügt schließlich die Verfassungswid ...
16. Eine Prüfung der übrigen, von der Antragstellerin n ...
17. Soweit das Bundesverfassungsgericht bei der Nachprüfung  ...
18. Der Ausführung des Zweiten Neugliederungsgesetzes steht  ...
19. Zweifelhaft konnte noch sein, zu welchem Zeitpunkt die in &se ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm
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