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Informationen zum Dokument  BGHSt 39, 1 - Mauerschützen I  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
B.
I.
II.
C.
I.
1. Der Senat hat die Frage geprüft, ob die in BGHSt 32, 293  ...
2. Aus den gleichen Gründen folgt der Senat nicht dem weiter ...
II.
1. Die Grenztruppen der DDR hatten nach § 18 Abs. 2 des Gren ...
2. Entgegen der Auffassung der Jugendkammer kommt eine Auslegung  ...
a) Der Wortsinn des § 27 des Grenzgesetzes läßt e ...
aa) Die Befehlslage schloß - so das angefochtene Urteil - " ...
bb) Daß der Schutz des Lebens von "Grenzverletzern" hinter  ...
cc) Die genannten tatsächlichen Umstände ergeben in ihr ...
dd) Hiernach entsprach das Verhalten der Angeklagten der rechtfer ...
b) Von der Frage, ob das Verhalten der Angeklagten nach dem Recht ...
aa) Allerdings müssen Fälle, in denen ein zur Tatzeit a ...
bb) Ein zur Tatzeit angenommener Rechtfertigungsgrund kann vielme ...
cc) Heute sind konkretere Prüfungsmaßstäbe hinzug ...
(1) Art. 12 Abs. 2 IPbürgR lautet: "Jedermann steht es frei, ...
(2) Das in Art. 12 IPbürgR bezeichnete Menschenrecht auf Aus ...
(3) Insbesondere kann die durch die restriktiven Paß- und A ...
(4) Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der  ...
dd) Die Verletzung der in den Artikeln 6 und 12 des International ...
3. Der Senat hatte sodann der Frage nachzugehen, ob § 27 des ...
a) Der Senat legt bei dieser Auslegung nicht die Wertordnung des  ...
b) Eine an den Artikeln 6, 12 IPbürgR orientierte Auslegung  ...
c) Bei dieser Auslegung ist das Verhalten der Angeklagten nicht v ...
4. Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wen ...
a) Unter den vorstehend (zu 2, 3) dargelegten Umständen gibt ...
b) Der Senat hat jedoch nicht übersehen, daß im Hinbli ...
aa) Die Frage, welche Bedeutung Art. 103 Abs. 2 GG für die B ...
bb) Der Senat folgt dieser Auffassung im Ergebnis nicht. ...
(1) Dabei sind allerdings nicht die Vorschriften der DDR übe ...
(2) Der Senat ist aus folgendem Grunde der Ansicht, daß Art ...
c) Steht hiernach den Angeklagten kein Rechtfertigungsgrund zur S ...
III.
1. Auf dieser Grundlage ergibt die sachlichrechtliche Nachprü ...
a) Die mit der Abgabe von Dauerfeuer verbundene, den Angeklagten  ...
b) Auch der Angeklagte H. war Täter. Zwar hat er das Tatopfe ...
c) Beide Beschwerdeführer waren nicht etwa nur Gehilfen dere ...
2. Die Angeklagten haben den - mangels eines beachtlichen Rechtfe ...
a) Der Senat hatte in diesem Zusammenhang zunächst zu pr&uum ...
b) Nach § 5 Abs. 1 WStG trifft den Untergebenen eine Schuld  ...
3. Der Tatrichter hat nicht ausgeschlossen, daß die Angekla ...
4. Die Strafzumessung hält der sachlichrechtlichen Nachpr&uu ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.07.2024, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher
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