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Informationen zum Dokument  BGE 101 Ia 193  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. a) Die fehlende Verfassungsmässigkeit des Art. 38 Abs. 4  ...
2. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die geforderte Abga ...
3. Eine Gebühr ist die Gegenleistung für eine besondere ...
4. Die unterschiedliche Belastung mit Abgaben je nach dem Wohnsit ...
5. Die Regelung des Art. 38 Abs. 4 KR ist anhand dieser Rechtspre ...
6. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit fliesst unmittelbar aus Art ...
7. (Kosten.) ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.10.2020, durch:
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