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Informationen zum Dokument  BVerwGE 80, 355 - Kontrolldichte  Materielle Begründung

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1. Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land die im Antra ...
2. Das Berufungsgericht äußert im Hinblick darauf, da& ...
a) Allerdings hat der Senat in seinem vom Berufungsgericht erw&au ...
b) Das Berufungsgericht bezieht sich zur Begründung seiner Z ...
3. Im vorliegenden Fall ist zwar nicht die von der Klägerin  ...
a) Mit der Fortsetzungsfeststellungsklage kann die Feststellung d ...
b) Wenngleich die Klägerin hiernach nicht entsprechend § ...
4. Die nach alledem zulässige Klage ist aber nicht begrü ...
a) Das beklagte Land war gemäß § 5 TVG der Kl&aum ...
b) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage dagegen, da&szli ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: Marcel Schröer, A. Tschentscher
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