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Informationen zum Dokument  BGE 139 V 263  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Art. 18 Abs. 3 AHVG sieht vor, dass Ausländern, die ihre ...
2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung ...
3. Es steht fest und ist unbestritten, dass das Abkommen vom 8. J ...
Erwägung 4
4.1 Wechselt die territoriale Souveränität über ei ...
Erwägung 4.2
4.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des (bilateralen) Sozialversiche ...
4.2.2 Das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über da ...
4.2.3 Die Wiener Konvention über die Staatennachfolge in v&o ...
4.2.4 Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesgeri ...
4.3 Dem Begriff der Staatennachfolge ist eine doppelte Bedeutung  ...
4.4 Soweit die betroffenen Staaten keine ausdrückliche Regel ...
Erwägung 5
5.1 In der Schweiz hat sich zur Frage nach der (bilateralen) Vert ...
5.2 In BGE 105 Ib 286 E. 1c S. 291 (in Bezug auf die Anwendbarkei ...
5.3 Über das Auslieferungsrecht hinaus erwog das Bundesgeric ...
5.4 Auch nach der Auflösung der Föderativen Volksrepubl ...
Erwägung 6
6.1 Die Sezession Kosovos setzt die verbleibende Völkerrecht ...
6.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzentscheid ...
6.3 Das BSV präzisierte in seiner Vernehmlassung zum vorlieg ...
6.4 Aus dem wiedergegebenen Sachverhalt erhellt, dass die Schweiz ...
Erwägung 7
7.1 Gemäss Art. 184 BV besorgt der Bundesrat die auswär ...
7.2 Soweit es im Zusammenhang mit der vorliegenden Frage nach der ...
7.3 Unabhängig davon, ob und inwieweit hier (auch) Art. 7b R ...
8. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die ehemals  ...
Erwägung 9
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzentscheid ...
9.2 In BGE 112 V 89 hat das Eidgenössische Versicherungsgeri ...
9.3 Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangeh&oum ...
Erwägung 10
Erwägung 12

Bearbeitung, zuletzt am 22.02.2024, durch:
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